Tiefergehende Haasenburg-Untersuchung nicht ohne das Parlament – Bündnisgrüne für ,,TÜV—Siegel für Betreuungseinrichtungen





Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat nach der heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Untersuchungskommission zur Haasenburg GmbH im Bildungsausschuss eine größtmögliche Einbeziehung des Parlaments bei der weitergehenden Aufklärung der Missstände gefordert.

,,Mit der von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Schließung der Brandenburger Heime ist das Kapitel Haasenburg längst nicht abgeschlossen. Aus dem Untersuchungsbericht geht auch hervor, dass Jugendamt und Bildungsministerium schon in den letzten Jahren nicht konsequent gegen die haarsträubenden Ereignisse in den Haasenburg-Heimen vorgegangen sind. Die hier offenkundig bestehenden Defizite bei den Aufsichtsbehörden müssen genau untersucht und Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die von der Ministerin zugesagte weitergehende Untersuchung darf jedoch nicht hinter den verschlossenen Türen des Ministeriums, sie muss transparent erfolgen. Hier ist die Einbeziehung von Landtagsabgeordneten oder gegebenenfalls von von ihnen benannten Sachverständigen erforderlich–, sagte MARIE LUISE VON HALEM.

Es sei eine grundsätzliche Diskussion über die Notwendigkeit geschlossener Heime für Jugendliche notwendig, sagte die Abgeordnete. ,,Unabhängig davon müssen wir über eine Art TÜV-Siegel für Betreuungseinrichtungen nachdenken, in denen Jugendliche mit solchen hoch problematischen Biografien untergebracht werden.– Hierfür sei eine bundesrechtliche Regelung sinnvoll.

MARIE LUISE VON HALEM forderte zudem, den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen, der eine Eingliederung des Jugendamtes ins Bildungsministerium vorsieht, auf Eis zu legen. Dieser sollte heute im Bildungsausschuss ebenfalls behandeltet werden. ,,Wir sollten erst überlegen, welche Schlüsse aus den Haasenburg-Vorfällen für die Struktur des Jugendamtes zu ziehen sind, bevor dieses Gesetz übereilt verabschiedet wird.–

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
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Tobias Arbinger
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veröffentlicht von am 7. Nov 2013. gespeichert unter Allgemein. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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