Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für Landes-Verteidigungsarmee und europäisches Verteidigungsbündnis





19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. „Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit einer Armee bekämpft, die gleichzeitig eine NATO-Armee ist“, so Ramelow. „Wir müssen uns dazu bekennen, wie wir mit dem Gewaltmonopol des Staates umgehen. Ich plädiere für eine Landes-Verteidigungsarmee und ein europäisches Verteidigungsbündnis.“ Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan kritisiert er. „Von Auslandseinsätzen wie diesem weiß ich bis heute nicht, warum wir uns überhaupt beteiligt haben und warum sich jetzt auf eine so seltsame Art die westliche Welt zurückzieht – übrig bleibt ein völlig zerstörtes Land.“ Mit militärischen Einsätzen sei, so der Linken-Politiker, kein Frieden zu schaffen. „Weder in Libyen, im Libanon, noch irgendwo auf der Welt, ob in Syrien oder Irak, ist es gelungen. Ich finde, es wird Zeit, dass wir wieder über eine diplomatische Offensive sprechen.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl hält Ramelow ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für möglich. „Ich regiere in einem Bundesland eine rot-rot-grüne Landesregierung und das tue ich aus Leidenschaft“, so der linke Ministerpräsident. „Wir brauchen auch in der Bundesregierung endlich ein Ende der Regierungsbeteiligung der CDU und CSU.“ Dazu müssten sich Grüne, SPD und Linke beim Thema Bündnis- und Verteidigungspolitik austauschen und verständigen.

Den Klimaschutz versteht Ramelow als parteiübergreifende Herausforderung. „Es geht nicht darum, ob die Grünen oder die SPD oder wir das klimaumfassendere Programm haben“, so Ramelow. „Es geht darum, dass wir uns um den Globus und das globale Wetter kümmern müssen. Die Frage, wie sich das Klima auf dem Globus entwickelt, muss uns alle umtreiben.“ Wichtig sei es, den Klimaschutz sozial verträglich und gerecht zu gestalten. „Dabei geht es um die Frage, ob man Antworten gibt, die der Bürger auch am Ende noch bezahlen kann“, so Ramelow. „Da hilft mir keine Ersatzdebatte um die dritte Ummantelung und Dämmung eines Hauses, sondern die Frage ist, ob wir das Energiekonzept endlich auf die Füße stellen. Also: regional, dezentral und regenerativ, das wäre ein Energiekonzept.“

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