Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit / CDU-Vize Laschet: Schwarz-Grün bleibt Option





Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es
aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss. “Es geht
uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte”, sagte der
SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag
in der SWR-Talkshow “2+Leif”. Es gebe “Ideen”, wie die versprochenen
Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert
werden könnten.

“Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer
um die Aufgaben des Staates”, betonte das Mitglied im SPD-Präsidium.
Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen
wegfielen, “dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der
Kasse”. “Da muss man dann halt gucken”, sagte Stegner mit Blick auf
mögliche Koalitionsverhandlungen.

Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger
Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: “Die SPD gibt
es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in
die Opposition.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den
Sozialdemokraten “ordentlich was bieten”, sonst müsse sie mit den
Grünen koalieren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zweifelt
unterdessen daran, dass die SPD ernsthaft an einer
Regierungsbeteiligung interessiert ist. “Die SPD tut alles, um
möglichst nicht regieren zu müssen und keine Verantwortung zu
übernehmen.” Dass die SPD-Spitze einen Mitgliederentscheid über eine
mögliche große Koalition in Gang setze, sei zudem “kein Zeichen von
Führungsstärke”. Auch Schwarz-Grün bleibt laut Laschet weiterhin eine
Option. “Wir werden auch mit den Grünen sondieren”, kündigte er in
“2+Leif” an.

Das Folgende bitte nicht veröffenlichen:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. “2+Leif” wird am Montagabend um 23.15 Uhr im
SWR-Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de

veröffentlicht von am 30. Sep 2013. gespeichert unter Fernsehen. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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