rechtsprechung Archives - Kulturigo

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Tue, 21 Apr 2026 09:39:05 +0000

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem öffentlich-rechtlichen Sender ferner, das Foto von Herrn Abramowitsch im Zusammenhang mit seinen Behauptungen zu veröffentliche

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Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon

Mon, 13 Apr 2026 07:00:00 +0000

Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu holen. Rechtzeitig zur Frühjahrs- und Sommersaison müssen Terrasse, Loggia und Balkon bereit sein, damit Immobilienbesitzer die ersten Sonnenstrahlen genießen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte mit Bezug zum Thema Freisitz vor.

Zunächst mal muss

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Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Thu, 26 Mar 2026 10:42:03 +0000

Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht Rechtssicherheit für die gesamte medizinische Cannabis-Branche in Deutschland. Das Urteil ist auch ein Zeichen an die Politik, dass der Rechtsapparat ohne Änderung des Med

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Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu „Klimaklagen“ / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

Mon, 23 Mar 2026 11:37:00 +0000

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

"Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine Ausgestaltung - insbesondere die Festlegung von Emissionszielen, Transformationspfaden und Instrumenten zur Zielerreichung - obliegt dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber.

Der BGH

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Der Igitt-Faktor/ Wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen

Mon, 16 Mar 2026 08:00:00 +0000

Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten. Was in anderen Regionen der Welt eher klaglos hingenommen wird, das führt bei uns immer wieder zu erbittertem Streit und zu Zivilprozessen vor Gericht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile aus diesem Themenkreis gesammelt. Unter anderem geht es dabei um Schaben, Hausbockkäfer, Tauben und Mäuse.

Eine Grundstückseigent&uuml

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Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Fri, 13 Mar 2026 07:56:26 +0000

Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche Passage über unserem Mandanten, Herrn Alischer Burchanowitsch Usmanow.

Mit Schreiben vom 12. März 2026 wurde Dennik N zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert,

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PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Thu, 12 Mar 2026 09:22:41 +0000

Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin:

Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der BILD-Zeitung untersagt hatte, über angebliche Vorwürfe gegen unseren Mandanten zu berichten, hat das Gericht nunmehr auch eine Berichterstattung des Stern mit klaren Worten verboten. D

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„Precht“ im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?

Tue, 10 Mar 2026 07:29:43 +0000

Was muss der Staat regeln, welche Freiheiten muss er seinen Bürgern lassen? Darüber spricht Richard David Precht mit der Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski. Die "Precht"-Sendung "Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?" ist am Sonntag, 15. März 2026, ab 8.00 Uhr im ZDF-Streaming-Portal und um 23.50 Uhr im ZDF zu sehen.

Die Coronapandemie hat gezeigt: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen darüber, was der Staat darf und was ni

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Gisèle Pelicot bei „maischberger“: „Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen“ – „Ich erlaube mir heute glücklich zu sein, ich habe ein Recht darauf“

Mon, 02 Mar 2026 16:41:46 +0000

Die Französin Gisèle Pelicot kämpft seit dem Prozess gegen Ihren früheren Ehemann und mehr als 50 Männer für ein gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit Vergewaltigungen – und für mehr Unterstützung für die Opfer von sexualisierter Gewalt. "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen. Genau das strahlten diese Männer aus. Vergewaltigung war für diese Männer kein Verbrechen", sagt Pelicot in der ARD-Ta

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Wohnung abgegeben / Mieter überließ Objekt einem Dritten zur alleinigen Nutzung

Mon, 02 Mar 2026 08:00:12 +0000

Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Genehmigung der Eigentümerin nahm er seinen Neffen bei sich auf. Aber wie sich nach einiger Zeit herausstellte, war der eigentliche Mieter nach einiger Zeit komplett aus der Wohnung ausgezogen und hatte sie dem Neffen zur alleinigen Nutzung überlassen. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt bestätigte das. Doch dieses Verhalten war nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht rechtmäßig. D

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Möbel nach Maß / Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

Mon, 02 Mar 2026 08:00:09 +0000

Wer maßgefertigte Möbel bestellt, der hat kein Widerrufsrecht. Denn gerade die Maßarbeit basiert ja darauf, dass es sich um eine individuell auf den jeweiligen Kunden zugeschnittene Lösung handelt. Das stellte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung fest.

(Amtsgericht München, Aktenzeichen 271 C 21680/24)

Der Fall: Über eine Handwerker-Plattform im Internet bestellte eine Münchnerin bei einer Schreinerei in Oberbayern e

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Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

Mon, 02 Mar 2026 08:00:06 +0000

Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höchstrichterlich so entschieden.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/20)

Der Fall: Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht hatten die Anerkennung d

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Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

Mon, 02 Mar 2026 08:00:05 +0000

Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.

(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21)

Der Fall: Eine Bauentwicklungsgesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Trotz einer behördlichen Genehmigung zur Instandsetzung geschah viele Jahre lang nich

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Nicht ohne meinen Anwalt

Wed, 18 Feb 2026 09:45:00 +0000

Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht.

"Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidn

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Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Thu, 12 Feb 2026 16:29:36 +0000

Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin:

Die BILD berichtete vor einigen Wochen über angebliche Vorwürfe gegen unseren Mandanten und stellte ihn u.a. auf der Titelseite der BILD am Sonntag öffentlich an den Pranger. Die Berichterstattung hatte za

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

Thu, 05 Feb 2026 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinun

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„Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland.“- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Thu, 29 Jan 2026 11:22:15 +0000

Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview.

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. Ab heute wissen Betroffene, dass sie sich wehren können, wenn sie diskriminiert werden auf dem Wohnungsmarkt und dass es nicht oaky ist, dass Martin es leichter hat bei

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Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wed, 28 Jan 2026 09:29:35 +0000

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen Usmanow gerichteter Falschaussagen Alexej Nawalnys.

Gegenstand des Verfahrens war ein im April 2023 veröffentlichter Artikel (&quo

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Kein Medizinalcannabis über Lieferando

Wed, 21 Jan 2026 10:02:08 +0000

AKNR erwirkt einstweilige Verfügung gegen trivialisierte Cannabis-Vermarktung

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Anbieter erwirkt, der medizinisches Cannabis gegenüber Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in rechtlich unzulässiger Weise beworben hatte. So wurde etwa hervorgehoben, man könne sich das medizinische Cannabis über den Lieferdienst Lieferando liefern lassen.

Mit Beschluss vom

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Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Fri, 19 Dec 2025 10:42:10 +0000

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger".

Auch in zwei weiteren angegriffenen Textstellen entschied die Pressekammer zugunsten von CORRECTIV: Vosgeraus Formulierung zu einer "Ausbürgerungs

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