rechtsprechung Archives - Kulturigo

Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert

Fri, 19 Dec 2025 10:42:10 +0000

Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger".

Auch in zwei weiteren angegriffenen Textstellen entschied die Pressekammer zugunsten von CORRECTIV: Vosgeraus Formulierung zu einer "Ausbürgerungs

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BGH verhandelt Rentenfaktor-Kürzung bei Allianz-Riester / Dr. Stoll & Sauer mit erstinstanzlichen Erfolgen für Verbraucher

Mon, 08 Dec 2025 18:08:33 +0000

Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U 143/23), das eine Treuhänderklausel der Allianz-Versicherung zur Rentenfaktor-Anpassung für unwirksam erklärt hat. Das Verf

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LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Wed, 19 Nov 2025 16:16:11 +0000

Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen.

Saodat Nar

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EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Fri, 14 Nov 2025 13:50:41 +0000

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 17. November

München: Patrick Child übergibt Mission-Label für klimaneutrale und

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Thu, 13 Nov 2025 04:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter f&uuml

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EU-Terminvorschau vom 9. bis 14. November

Fri, 07 Nov 2025 15:10:13 +0000

Sonntag, 9. November

Santa Marta (Kolumbien): EU-CELAC-Gipfel (bis 10. November)

Der vierte Gipfeltref

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Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

Thu, 06 Nov 2025 13:20:53 +0000

Zur Verabschiedung des "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten.

Die Bundesregierung konzentriert sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer eine ambu

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Bundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar – Az. 3 Ni 11/22 (EP)

Thu, 30 Oct 2025 13:10:09 +0000

In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt worden.

Gegen die Entscheidung ist Berufung eingelegt worden - Az. X ZR 68/25.

Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ab

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Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Thu, 30 Oct 2025 10:01:50 +0000

Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden

Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt:

Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, dass ihr auf dem "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 2

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Mosel-Apollofalter weiter durch Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber vom Aussterben bedroht: Deutsche Umwelthilfe geht in Berufung

Thu, 16 Oct 2025 11:37:20 +0000

- Klage gegen Pestizidsprühungen per Hubschrauber und Drohne: Verwaltungsgericht Koblenz sieht trotz regelmäßig erteilter Ausnahmegenehmigungen keine Wiederholungsgefahr
- Entscheidung auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz: DUH kündigt Berufung an
- Umweltverbände fordern dauerhaftes und ausnahmsloses Verbot von Pestizidspritzungen per Hubschrauber im Gebiet des Mosel-Apollofalters

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt mit fachlicher Unterstützung de

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Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben

Tue, 23 Sep 2025 12:52:56 +0000

Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Die Altersgrenze für Anwaltsnotar*innen ist unzulässig

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Kommission setzt Google Grenzen – wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten

Mon, 08 Sep 2025 15:41:57 +0000

Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten.

Damit folgt die Kommission den Beschwerden der Branche, die seit Jahren auf die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen durch Googles Selbstbevorzugung hingewiesen hatte.

Google muss seine rech

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foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen dm: „Immun-Smoothie“ für Kinder ist irreführend

Wed, 20 Aug 2025 10:21:46 +0000

Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit unzulässigerweise den Eindruck, der Verzehr des Produkts wirke sich positiv auf das Immunsystem aus.

"Wer Fr

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Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic

Tue, 12 Aug 2025 08:00:52 +0000

Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin:

Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung.

Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund des besonderen Schutzbed&

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rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Tue, 05 Aug 2025 15:25:14 +0000

Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen für drei Jahre und sechs Monate (Sebastian T.) bzw. 2 Jahre und 10 Monate (Thilo P.) hinter Gitter. Bislang waren

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Zwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess

Wed, 16 Jul 2025 13:01:16 +0000

Das Landgericht Oldenburg hat heute der Zivilklage des Schlachthofs Brand gegen zwei Tierrechtsaktivist*innen in wesentlichen Punkten stattgegeben. Die beiden hatten 2024 verdeckt Videoaufnahmen im Betrieb gemacht, die den qualvollen Todeskampf von Schweinen bei der CO2-Betäubung dokumentieren - in bisher nie gesehener Deutlichkeit. Die Bilder sorgten bundesweit für Aufsehen und öffentliche Diskussion.

Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass die Aufnahmen authenti

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Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Tue, 15 Jul 2025 22:38:01 +0000

Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen w

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Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss

Tue, 15 Jul 2025 09:05:00 +0000

Seit 2021 zahlen, abgesehen von Körperschaften und Kapitalanlegern, nur noch Besserverdienende den Solidaritätszuschlag. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass keine Zweifel an der Vermassungsmäßigkeit der Soli-Erhebung bestehen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt die Hintergründe, was das für den sogenannten Vorläufigkeitsvermerk in der Steuererkl&

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VRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück

Wed, 25 Jun 2025 15:36:44 +0000

Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren.

ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem Landesarbeitsgericht Mainz die Einleitung eines Beschlussverfahrens beantragt, damit das Gericht feststelle, die VRFF, eine Mediengewerkschaft, sei nich

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Eilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern

Fri, 20 Jun 2025 13:05:00 +0000

DrAnsay.com betreibt den führenden Marktplatz für Cannabis von Apotheken inkl. Rezept-Service und hat nun mit mehreren Anwaltskanzleien sechs einstweilige Verfügungen gegen illegale Online-Anbieter vor Gericht durchgesetzt. Ziel ist es, auf zivilrechtlichem Wege den Markt zu regulieren und Patient:innen zu schützen.

Verbotene Preistäuschung

Ein Eilurteil (LG Frankfurt, Az.: 2-06 O 139/25) untersagt dem Telemedizin-Anbieter DoktorABC, um bis zu 88% überhöhte

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