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Justizfehler in NRW aufgedeckt – Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

ots — Fri, 12 Jun 2026 13:14:10 +0000

Was ist geschehen?

Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr zur Bewährung entlassenen Herrn O. falsch berechnet hatte, saß dieser über drei Monate zu Unrecht in Strafhaft. Viel schlimmer wiegt indes die Tatsache, dass, wenn dieser Justizfehler nicht rechtsanwa

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#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an

ots — Mon, 08 Jun 2026 13:59:11 +0000

Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor rund 200 Gästen aus Medien, Politik und Digitalwirtschaft ein deutliches medienpolitisches Signal gesetzt

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Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

ots — Mon, 01 Jun 2026 07:00:12 +0000

Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Objekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradigen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeu

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Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

ots — Mon, 01 Jun 2026 07:00:10 +0000

Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21)

Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we

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Den Müll im Visier / Vermieter ließ korrekte Trennung kontrollieren

ots — Mon, 01 Jun 2026 07:00:08 +0000

Die Mülltrennung stellt in vielen Wohnanlagen ein Problem dar. Wertstoffe werden in die falschen Tonnen eingeworfen und manchmal gelangen Gegenstände in den Müll, die dort gar nichts verloren haben. Deswegen erlaubt es ein höchstrichterliches Grundsatzurteil nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Vermietern, die korrekte Trennung kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern zu lassen.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 117/21)

Der Fall: Ein Ver

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Mietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt

ots — Tue, 26 May 2026 09:14:41 +0000

Die aktuelle Mietrechtsreform zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu sichern. Aus Sicht von Mr. Lodge drohen jedoch unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die insbesondere das ohnehin knappe Angebot weiter reduzieren könnten.

Fokus auf Regulierung in einem angespannten Markt

Die Reform setzt verstärkt auf Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse und nimmt dabei auch die möblierte Vermietung in den Fokus. Gerade

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Presserechtliches Informationsschreiben für die JEB Bereederungsgesellschaft mbH & Co KG und deren Crew

ots — Sat, 16 May 2026 15:35:50 +0000

Die weiter fortdauernde Berichterstattung und öffentliche Diskussion über und im Zusammenhang mit der Bergung des Wals "Timmy", machen in Ergänzung der Presseinformation vom 9. Mai 2026 weitere Klarstellungen für unsere Mandantin und deren Crew erforderlich.

Dies gilt insb. angesichts verschiedentlicher öffentlicher Äußerungen der Privatinitiative, namentlich Frau Dr. Tönnies, die zahlreiche undifferenzierte, unvollständige und durch nich

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Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

News — Wed, 13 May 2026 07:00:06 +0000

Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten.

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Berichterstattung über das Unfallereignis am Olgaeck in Stuttgart am 02.05.2025 in einer den Unfallfahrer identifizierenden Weise durch einstweilige Verfügung vom 05.03.2026 unters

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Wenn die Liebe scheitert – was Paare von Prominenten über Absicherung lernen können

ots — Fri, 08 May 2026 07:00:05 +0000

Eine Hochzeit gilt als der schönste Tag im Leben, doch was passiert, wenn die Ehe zerbricht? Trennungen können nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend sein. Besonders wenn Vermögen, Immobilien oder sogar Unternehmen im Spiel sind, drohen langwierige Streitigkeiten über Unterhalt, Zugewinn, Besitzaufteilung und Rentenansprüche.

Prominente machen es vor: Sie zeigen, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig abzusichern. Eheverträge mit klaren Unterhaltsreg

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Presseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli

ots — Thu, 30 Apr 2026 13:28:20 +0000

Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen:

Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen hätten sich mit Geldern von Hunderten Fahrschülern "aus dem Staub gemacht" und unsere Mandantin Frau Esra

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Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haften

ots — Mon, 27 Apr 2026 07:00:12 +0000

In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem

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Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen – auch dank KI

ots — Thu, 16 Apr 2026 06:50:00 +0000

- Rechtsanwalt Mathias Voigt klärt auf: Der enorme Zeitdruck beim Blitzermarathon begünstigt technische und formale Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen.
- Herausforderung durch KI: Die zunehmende Automatisierung durch KI erfordert neue Strategien in der Verkehrsrechtsverteidigung, bietet aber auch neue Angriffsflächen.
- Rechtssicherheit im EU-Ausland: Warum Bußgelder aus der europaweiten "Speedweek" aufgrund formaler Hürden oft anfechtbar sind.

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Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen – auch dank KI

ots — Thu, 16 Apr 2026 06:50:00 +0000

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Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon

ots — Mon, 13 Apr 2026 07:00:00 +0000

Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu holen. Rechtzeitig zur Frühjahrs- und Sommersaison müssen Terrasse, Loggia und Balkon bereit sein, damit Immobilienbesitzer die ersten Sonnenstrahlen genießen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte mit Bezug zum Thema Freisitz vor.

Zunächst mal muss

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Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

ots — Thu, 26 Mar 2026 10:42:03 +0000

Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht Rechtssicherheit für die gesamte medizinische Cannabis-Branche in Deutschland. Das Urteil ist auch ein Zeichen an die Politik, dass der Rechtsapparat ohne Änderung des Med

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Presseerklärung für Kai Wegner

ots — Tue, 17 Mar 2026 15:46:37 +0000

Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bu

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Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

ots — Fri, 13 Mar 2026 07:56:26 +0000

Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche Passage über unserem Mandanten, Herrn Alischer Burchanowitsch Usmanow.

Mit Schreiben vom 12. März 2026 wurde Dennik N zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert,

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Bei Mietwohnungen: Gartenarbeit kann Streit säen

ots — Wed, 11 Mar 2026 09:10:00 +0000

Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blumen pflanzen - mit den ersten warmen Tagen wächst bei vielen Menschen die Lust auf Gartenarbeit. Doch das kann schnell zum Streitfall werden: Denn in Gärten von Mietshäusern ist nicht immer alles erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.

Grundsätzlich gehört der Garten nur dann zu einer Mietwohnung, wenn dies ausdrücklich im Vertrag steht. Eine mündliche Zusage oder jahrelange Duldung sin

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Gartenumbau zählt nicht / Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

ots — Mon, 02 Mar 2026 08:00:06 +0000

Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höchstrichterlich so entschieden.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/20)

Der Fall: Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht hatten die Anerkennung d

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Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

ots — Mon, 02 Mar 2026 08:00:05 +0000

Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.

(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21)

Der Fall: Eine Bauentwicklungsgesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Trotz einer behördlichen Genehmigung zur Instandsetzung geschah viele Jahre lang nich

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