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Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen – Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen

ots — Fri, 24 Jul 2026 13:05:20 +0000

Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

Für uns ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, um Unternehmen und Agrarbetriebe zu entlasten, Transporte effizienter zu gestalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unsere Unternehmen brauchen endlich praxistaugliche Ra

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Helden des Alltags sichtbar machen: CSU-Fraktion will „Bayerischen Uniformtag“ einführen

ots — Thu, 23 Jul 2026 07:32:34 +0000

Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines "Bayerischen Uniformtags". Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinde

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NRW-Innenminister Reul im WDR-Interview zum Spahn-Rücktritt: „Jetzt ist es auch gut“

ots — Sat, 18 Jul 2026 14:54:18 +0000

NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert:

„Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. Es ist jetzt vorbei – wir müssen uns nicht noch mehr drum kümmern.“

Das Zitat ist mit Quellennennung „WDR“ ab sofort frei zur Verfügun

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Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen

ots — Fri, 17 Jul 2026 09:08:08 +0000

Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden.

Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher;

Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie:

"Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesch

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ZDF-Politbarometer Juli I 2026 / Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler bleibt groß

ots — Fri, 17 Jul 2026 08:22:59 +0000

Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils &quo

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Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

ots — Fri, 10 Jul 2026 14:07:00 +0000

Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnh&o

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Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

ots — Fri, 10 Jul 2026 07:13:51 +0000

Bessere Absicherung und Schadensersatz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).

Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.

Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest

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Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

ots — Fri, 10 Jul 2026 07:13:51 +0000

Bessere Absicherung und Schadensersatz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).

Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.

Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest

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Start von sieben „Berlin direkt“-Sommerinterviews im ZDF / Zum Auftakt Bundespräsident und Bundeskanzler im Gespräch

ots — Mon, 06 Jul 2026 14:55:03 +0000

Ausgeruhte Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der parlamentarischen Sommerpause: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" bietet vom 12. Juli bis zum 23. August 2026 erneut sieben 20-minütige Sommerinterviews an Orten, mit denen die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner etwas verbindet. Los geht es am Sonntag, 12. Juli 2026, 19.10 Uhr im ZDF, mit dem letzten "Berlin direkt"-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Stein

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus

ots — Thu, 02 Jul 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 Prozent) hält mehr Investitionen für nötig, um die Infrastruktur wie Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser besser auf künftige Hitzephasen vorzubereiten. Jeder Zeh

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

ots — Thu, 02 Jul 2026 16:00:00 +0000

Donnerstag, 2. Juli 2026

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD bü

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Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

ots — Thu, 02 Jul 2026 10:12:59 +0000

Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:

"Eine moderne Polizei braucht in erster Linie eine vernünftige Ausstattung und ausreichende M

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Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

ots — Thu, 02 Jul 2026 08:50:28 +0000

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den An

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Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

ots — Wed, 01 Jul 2026 16:59:55 +0000

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

"Das

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Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer – Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt!

ots — Wed, 01 Jul 2026 09:53:53 +0000

Schwerin (ots S) -

Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:

"Sebastian Ehlers verlässt nach zehn Jahren und unterschiedlichen Aufgaben di

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NRW-Trend: CDU und SPD mit Verlusten – AfD mit Rekordwert – FDP erholt sich – Jeder dritte Erwerbstätige durch Brückensperrungen beeinträchtigt

ots — Sun, 28 Jun 2026 08:05:00 +0000

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit zwar weiterhin behaupten, allerdings verzeichnet die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 22. bis 25. Juni 2026 erhoben hat.

Die CDU kommt aktuell in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent. Das sin

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Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

ots — Fri, 26 Jun 2026 14:48:57 +0000

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte - ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss - sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen

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Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

ots — Thu, 25 Jun 2026 13:36:28 +0000

Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige - darunter 207.000 Frauen - und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden

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ZDF-Politbarometer Juni II 2026 / Weiter große Zweifel, dass Reformpaket bis zum Sommer vorliegt/Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält

ots — Fri, 19 Jun 2026 06:43:32 +0000

Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden. Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass

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Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

ots — Fri, 12 Jun 2026 11:25:25 +0000

Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft

Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts

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