partei Archives - Kulturigo

Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen

Thu, 23 Apr 2026 13:28:43 +0000

Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering.

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

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Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken

Tue, 21 Apr 2026 11:24:18 +0000

Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Part

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Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

Mon, 20 Apr 2026 14:01:02 +0000

Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

"Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nic

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Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Mon, 20 Apr 2026 11:28:34 +0000

Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle

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NRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele

Mon, 20 Apr 2026 11:16:02 +0000

Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen.

Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt:

"Das NRW-Konzept wird von vielen Kommunen gemeinsam getragen und versteht Olympia und die Paralympics als Gemeinschaftsaufgabe einer ganzen Region. Der Ansatz, be

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Philipp Amthor äußerst sich in ARD-Sendung zu Korruptionsvorwürfen gegen ihn

Mon, 20 Apr 2026 09:29:21 +0000

In der ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Philipp Amthor“, die am Montag, den 20. April 2026 im Ersten um 22.50 Uhr ausgestrahlt wird, äußert sich der CDU-Politiker Amthor zu der Frage, ob er sich als Feminist sehe, zu seiner Beziehung zur Historikerin Carlotta Voß und gibt erstmals ausführlich Auskunft über Korruptionsvorwürfe gegen ihn.

Korruptionsvorwürfe gegen Amthor: „Völlig falschen Kompass gehabt“

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 19. April 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Fri, 17 Apr 2026 12:07:02 +0000

"Hohe Preise, wenig Zuversicht - wie findet Deutschland aus der Krise?"

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs für die Verbraucher reagiert: Mit einer zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten - die Prämie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwilli

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Koloniale Amnesie überwinden – Verantwortung jetzt wahrnehmen

Thu, 16 Apr 2026 13:41:23 +0000

30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des Koordinierungsrats im März 2026 gesprochen sowie gleichzeitig vor po

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage

Wed, 01 Apr 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: SPD und Union verlieren in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang März. Die AfD hätte 25 Prozent in Aussicht (+2). Die SPD verschlechtert sich auf 12 Prozent (-2). Das ist der niedrigste Wer

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Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle

Fri, 27 Mar 2026 13:24:58 +0000

Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

"Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen,

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Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten – nicht einzelne Unternehmen begünstigen

Wed, 25 Mar 2026 14:17:27 +0000

Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als "Bundesförderung" ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte von 2024. Gegenüber 2024, als die DAX-Unternehmen insgesamt rund 690 Millionen Euro bekame

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Demokratie braucht starke Partner

Wed, 25 Mar 2026 11:00:21 +0000

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt.

"Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismuspräven

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Jochen Ott: „Die SPD wirkt etwas blutleer.“

Mon, 23 Mar 2026 18:59:06 +0000

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben.

Frage: Was werden Sie bei diesem Krisengipfel sagen zu Lars Klingbeil? Bleiben oder gehen?

Jochen Ott: &

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„hart aber fair“ / am Montag, 23. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

Fri, 20 Mar 2026 13:24:28 +0000

Moderation: Louis Klamroth

Das Thema: Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?

Die Gäste:

Tim Klüssendorf (SPD, Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter)

Dennis Radtke (CDU,Mitglied des EU-Parlaments und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA)

Maja Göpel (Polit-Ökonomin und Autorin)

Christian Lindner (stellv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ehem. Bundesfinanzminister und FDP-Chef)

Katharina Welsh-Schi

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten

Fri, 20 Mar 2026 12:39:29 +0000

Das Thema:

"Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz"

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen sch

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Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof

Wed, 18 Mar 2026 10:13:57 +0000

Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

"Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gi

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Minister Madsen bei „maischberger“: Diskussion um Spritpreisbremse „extrem gefährlich“

Tue, 17 Mar 2026 20:43:41 +0000

Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung „maischberger“. Wenn der Staat den Benzinpreis „außerhalb des Marktes senke“ und man „in den größeren Ölkonzernen h&ouml

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Müntefering bei „maischberger“: „Würde mir wünschen, wir hätten so einen wie Schröder wieder an der Spitze“ und „helfe Klingbeil so weit ich kann“

Mon, 16 Mar 2026 20:57:43 +0000

Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit Schröder habe die SPD innenpolitisch viel erreicht. "Ich würde mir wünschen, wir hätten so einen da wieder von ei

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. März 2026, um 21.45 Uhr, live im Ersten

Fri, 13 Mar 2026 10:24:03 +0000

"Sorgen Sie sich um die Demokratie, Herr Gauck?"

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. W

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Franziska Brantner (Grüne) zu Gast bei „unter 3“: Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun

Fri, 13 Mar 2026 10:18:41 +0000

Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach: "Wenn an der Spitze jemand Gutes ist, das war schon Teil des Erfolges jetzt auch von uns, dass wir eben gut regi

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