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Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben

ots — Tue, 08 Sep 2026 09:00:59 +0000

"Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man sehe, dass sich die Parteienlandschaft der demokratischen Seite zunehmend marginalisiere.

Friedman äußert im Interview bei phoenix, dass die Union "seit Jahren eine v&

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CDU-Vertreter informierten sich über die Entwicklung der Holzfachschule Bad Wildungen

ots — Mon, 07 Sep 2026 09:00:19 +0000

Eine Delegation der CDU Waldeck-Frankenberg besuchte am 1. September den Fachverband Leben Raum Gestaltung Hessen/Rheinland-Pfalz und die Holzfachschule Bad Wildungen. Zu den Gästen zählten der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Waldeck-Frankenberg Jan-Wilhelm Pohlmann, der Kreisgeschäftsführer Markus Nordmeier und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen, Marc Vaupel. Sie wurden von Verbands-Hauptgesch

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CAREN MIOSGA am Sonntag, 6. September 2026, um 22.00 Uhr im Ersten

ots — Sun, 06 Sep 2026 13:35:49 +0000

Das Thema: "Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt"

Heute wählt Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland blickt gespannt auf das Ergebnis. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bei rund 40 Prozent und damit klar vorn, hofft sogar auf eine absolute Mehrheit inklusive damit einhergehender Alleinregierung. Die CDU kämpft derweil mit Ministerpräsident Sven Schulze um den Verbleib in der Staatskanzlei. Welche Parteien schaffen den Sprung in de

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„hart aber fair“ am Montag, 7. September 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ots — Fri, 04 Sep 2026 13:41:46 +0000

Moderation: Louis Klamroth

Das Thema: Nach der Wahl: Wie verändert Sachsen-Anhalt Deutschland?

Die Gäste:

Philipp Amthor (CDU, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler)

Ines Schwerdtner (Die Linke, Parteivorsitzende)

Anne Hähnig (Politik-Ressortleiterin der ZEIT)

Markus Frohnmaier (AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag)

Hannes Kreschel (Social-Media-Creator aus Sachsen-Anhalt, der viele AfD-Veranstaltungen im Wahlkampf b

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„maybrit illner spezial“ am Wahl-Sonntag im ZDF

ots — Fri, 04 Sep 2026 12:16:52 +0000

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Kann die AfD alleine regieren, oder steht das Land vor komplizierten und schwierigen Koalitionsverhandlungen? Wer will oder kann mit wem regieren? Was bedeuten die Wahlergebnisse für das Land und die Bundesregierung? In einem "maybrit illner spezial" wird darüber am Sonntag, 6. September 2026, 22.15 Uhr im ZDF und im ZDF-Streaming-Portal diskutiert – Abschluss eines spannenden Wahlabends, der um 17.40 Uhr mit der Live-Berichterstattung aus

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland

ots — Thu, 03 Sep 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland

Eine Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung der Sicherheit im Land. 56 Prozent sind der Meinung, die Sicherheit in Deutschland sei durch Russland aktuell sehr stark bzw. stark bedroht. Für vier von zehn Deutschen (39 Prozent) ist di

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage vor der Union

ots — Thu, 03 Sep 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage vor der Union

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD mit 27 Prozent vorn – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang August. Die Union käme wie im Vormonat auf 21 Prozent. Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent. Die SPD verbessert sich le

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Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt

ots — Thu, 03 Sep 2026 13:42:47 +0000

Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

"Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von Christiane Schenderlein ins Bundesgesundheitsministerium wird d

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Alice Weidel: Milliardenlasten durch Bürokratie-Wahnsinn: Merz bläht Beamtenapparat um 12.000 Stellen auf

ots — Tue, 01 Sep 2026 10:38:22 +0000

Während die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern das Versprechen gab, die Verwaltung zu verschlanken, offenbart sich hinter den Kulissen eine beispiellose Selbstbedienung. Eine aktuelle Studie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) zeigt: Im Haushaltsentwurf für 2027 plant die Koalition über 310.000 Beamtenstellen - ein Plus von über 12.000 Stellen im Vergleich zum letzten Jahr der Ampel-Koalition. Ein weiteres zentrales Regierungsprojekt, n&a

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ZDF-Politbarometer Extra I Sachsen-Anhalt August 2026 / AfD klar stärkste Partei in Sachsen-Anhalt/Gewünschter Ministerpräsident: Sven Schulze (CDU) vor Ulrich Siegmund (AfD)

ots — Fri, 28 Aug 2026 06:24:19 +0000

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD sehr klar stärkste Partei und dürfte sich im Vergleich zu vor fünf Jahren praktisch verdoppeln. Die CDU muss mit starken Verlusten rechnen. Die FDP und das BSW könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine absolute Mehrheit für die AfD wäre aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Wenn es um die Frage geht, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Amtsinhaber Sven S

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Türmer bei „maischberger“: Keine „Jobgarantie für die Vorsitzenden“ der SPD

ots — Wed, 26 Aug 2026 19:36:41 +0000

Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste

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Mittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“

ots — Wed, 26 Aug 2026 19:32:28 +0000

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Wer wie AfD-Chefin Alice Weidel „aus dem Euroraum raus will, Schengen abschaffen will“ und „si

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung

ots — Wed, 26 Aug 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung

In knapp zwei Wochen, am 6. September, ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die CDU aktuell auf 22 Prozent (-2 im Vgl. zu Juli 2026, Ergebnis 2021: 37,1). Die AfD käme auf 42 Prozent (+1, Ergebni

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Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten

ots — Fri, 14 Aug 2026 10:27:03 +0000

Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines auch aus Steuergeldern finanzierten Instituts zurück, den etablierten Parteien Schützenhilfe im Wahlkampf gegen die AfD zu geben:

"Abgesehen davon, dass nicht mal die AfD beabsichtigt, gut integrierte Besc

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Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

ots — Tue, 04 Aug 2026 10:46:36 +0000

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

"Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragest&

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Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

ots — Fri, 31 Jul 2026 11:26:36 +0000

Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz:

"Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke nutzt, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angeb

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Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen

ots — Fri, 31 Jul 2026 09:56:52 +0000

Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen - nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung - nun in Europa ihr Glück zu finden.

Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschlan

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ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

ots — Fri, 31 Jul 2026 06:39:38 +0000

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die

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Heiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU „suboptimal und es ist ein unglückliches Bild“

ots — Tue, 28 Jul 2026 14:31:32 +0000

Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als Parteivorsitzender bedarf es jedoch auch "Herz und Seele." Die CDU sei eine Partei, stark in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber "den Osten v&oum

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„ARD-Brennpunkt: Terroranschlag auf den CSD – Trauer in Berlin“ / am Sonntag, 26. Juli 2026, 20:15 Uhr

ots — Sun, 26 Jul 2026 13:42:38 +0000

Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute, am 26. Juli, um 20:15 Uhr einen ca. 15-minütigen "Brennpunkt" (rbb) aus.

Das Programm verschiebt sich entsprechend. Die 20-minütigen "tagesthemen" schließen heute um 22:00 Uhr direkt an den "Tatort" an.

26. Juli 2026,

20:15 - 20:30 Uhr

Brennpunkt: Terroranschlag auf den CSD - Trauer in Berlin

Moderation: Sascha Hingst

Bei einem Terroranschlag am Rande der Feiern zum Ch

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