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Kubicki bei „maischberger“: Eine Koalition mit der AfD? „Ausgeschlossen.“ – Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer

ots — Tue, 09 Jun 2026 20:03:47 +0000

Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen Union austreten wollen, weil sie glauben, allein seien wir groß genug." Kubicki kritisierte, die AfD wolle "unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, indem sie aus

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Archive bewahren unser Gedächtnis – und brauchen selbst eine sichere Zukunft

ots — Tue, 09 Jun 2026 13:44:55 +0000

Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen.

Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

"Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Sie sichern Dokumente, Akten, Fotos, Karten, Filme, Objekte und digitale Daten und

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ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz

ots — Fri, 05 Jun 2026 06:52:43 +0000

Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Klare Skepsis herrscht au

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Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet

ots — Thu, 04 Jun 2026 15:00:00 +0000

Recherche von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: /Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet /

Viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr sind wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit. Das geht aus einem internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Streitkräfte hervor, der der Recherchekooperation WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung vorliegt. Gestützt wird der Befund von F&uuml

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Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden

ots — Thu, 04 Jun 2026 14:58:03 +0000

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

ots — Wed, 03 Jun 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert im ARD-DeutschlandTrend für die Union seit Januar 2022. Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aus

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Strack-Zimmermann im WDR: „Das Thema AFD ist hoffentlich vom Tisch.“

ots — Sat, 30 May 2026 17:56:22 +0000

Nach der überraschenden Wendung heute auf dem FPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich die Düsseldorfer FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im WDR zu ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei geäußert. Ein Grund war demnach, dass sie eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern wollte:

„Ich habe dann beobachtet, was sich so tut in den Medien, in den sozialen Medien, und fand, dass Wolfgang Kubicki da nicht eineindeutig genug war. Nennt man es Brandma

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Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen

ots — Wed, 27 May 2026 12:42:26 +0000

Aufbruch für den Filmstandort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein:

Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die Bundesregierung wirtschaftliche Dynamik mit kultureller Verantwortung. Die Grundlage für neue Investitionen, mehr Produktionen u

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Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

ots — Wed, 27 May 2026 12:15:57 +0000

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.

Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä

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Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

ots — Wed, 27 May 2026 10:47:48 +0000

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und besonders in deutsche Produktionen investieren. Das soll sich jetzt &au

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ZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – USA fallen zurück

ots — Fri, 22 May 2026 06:43:17 +0000

Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 23 Prozent gehen davon

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Günther bei „maischberger“: Habeck-Bashing der Union „war maßlos übertrieben“

ots — Wed, 20 May 2026 17:45:37 +0000

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 23:35 Uhr in Das Erste ausgestrahlt. "Wir ihm in Schleswig Holstein auch bei v

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Klöckner bei „maischberger“: Verzicht auf Diätenerhöhung „ist eine symbolische Entscheidung“

ots — Tue, 19 May 2026 20:05:41 +0000

Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Der Verzicht auf höhere Diäten, sei &quo

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„phoenix persönlich“: Omid Nouripour zu Gast bei Theo Koll – Samstag, 16. Mai, 0 Uhr

ots — Fri, 15 May 2026 11:02:05 +0000

In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderator Theo Koll mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und ehemaligen Grünen-Co-Vorsitzenden Omid Nouripour über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland, die Herausforderungen für Europa sowie seine persönliche Geschichte als Geflüchteter aus dem Iran.

Mit Blick auf den rauer werdenden Ton in der politischen Debatte mahnt Nouripour zu mehr Sachlichkeit und Respekt: &q

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WDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät

ots — Wed, 13 May 2026 15:00:00 +0000

Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit.

Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent.

Laut Innenministerium werd

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Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor

ots — Mon, 11 May 2026 08:12:16 +0000

Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten - für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleicherm

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„hart aber fair“ / am Montag, 11. Mai 2026, 21:45 Uhr, live aus Berlin

ots — Fri, 08 May 2026 14:10:09 +0000

Moderation: Louis Klamroth

Das Thema: Mehr als Musik - wie politisch ist der ESC?

Die Gäste u.a.:

Katja Ebstein (Schauspielerin und Sängerin, drei Mal beim Grand Prix unter den ersten Drei)

Hubert Aiwanger (Freie Wähler, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident)

Ronen Steinke (Journalist "Süddeutsche Zeitung" und Buchautor)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Abgeordnete im Europaparlament, war während des ESC in Düsseldorf Erste Bürgerme

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 10. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten

ots — Fri, 08 May 2026 11:16:50 +0000

"Wie will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, Frau Schwesig?"

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, gilt als besonderer Prüfstein: Die SP

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

ots — Thu, 07 May 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Deutschen eine ernüchternde Bilanz mit der Bundesregierung: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den W

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

ots — Thu, 07 May 2026 16:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage

Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Pro

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