partei Archives - Kulturigo

„hart aber fair“ / am Montag, 9. März 2026, 21:00 bis 22:15 Uhr, live aus Berlin

Fri, 06 Mar 2026 14:26:15 +0000

Moderation: Louis Klamroth

Das Thema:

In Krisen- und Kriegszeiten: Wem vertrauen die Deutschen im Superwahljahr?

Die Gäste:

Mario Voigt (CDU, Ministerpräsident von Thüringen)

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender)

Jana Hensel (Buchautorin und ZEIT-Journalistin)

Christian Rach (Spitzenkoch und Podcaster "Dreimal freie Meinung")

Christina Scheib (selbstständige LKW-Fahrerin aus Bayern)

Özge Inan (Journalistin und Autorin)

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Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

Fri, 06 Mar 2026 13:35:49 +0000

Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Wei

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Die Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch

Fri, 06 Mar 2026 11:31:09 +0000

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine moderne, qualitätsorientierte und dauerhaft tragfähige Krankenhausstruktur, die Patientinnen und Patienten überall in Deutschland eine verlässliche medizinische Versorgung garantiert.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

"Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) werden zentrale Elemente der Refor

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten

Fri, 06 Mar 2026 10:28:26 +0000

Das Thema:

"Nach der Wahl in Baden-Württemberg"

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. War Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie? Hatte

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt

Thu, 05 Mar 2026 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt

Am vergangenen Wochenende haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Dies bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine

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René Springer: „Grundsicherungsgeld“ wird genauso scheitern wie das Bürgergeld

Thu, 05 Mar 2026 10:26:22 +0000

Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig bestehenden Fachkräfteengpässen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René S

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Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein

Wed, 04 Mar 2026 16:32:21 +0000

Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:

"Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde

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Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

Wed, 04 Mar 2026 16:21:31 +0000

Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber:

Steiniger: "Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Bejagung von Wölfen.

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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg Februar 2026 / Leichter Vorsprung der CDU vor den Grünen in Baden-Württemberg/Deutlicher Vorsprung von Cem Özdemir als gewünschter Ministerpräsident

Fri, 27 Feb 2026 08:30:17 +0000

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Kampf um Platz eins noch nicht definitiv entschieden, auch wenn die CDU derzeit einen leichten Vorsprung vor den Grünen hat. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, liegt Cem Özdemir (Grüne) sehr deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD.

Projektion

Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für

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ZDF-Politbarometer Februar II 2026 / Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Fri, 27 Feb 2026 08:01:15 +0000

In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent der Befragten werden die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China zukünftig wichtiger, für 7 Prozent werden sie weniger wichtig und für 28 Prozent wird sich da nicht viel ändern (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die USA in Zukunft für die EU ökono

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran

Thu, 26 Feb 2026 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran

Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Landesvertretung gewählt werden, kämen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Ja

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Solidarität mit Tricia Tuttle – Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen

Wed, 25 Feb 2026 17:07:45 +0000

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische Freiheit und ziehen zugleich klare Grenzen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.

"Tricia Tuttle h

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Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

Wed, 25 Feb 2026 12:16:07 +0000

Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

"Die Zahlen sind vernichtend. Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Beiträgen explodiert das Min

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Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

Fri, 20 Feb 2026 15:47:06 +0000

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung d

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Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Wir brauchen einen längeren Atem“

Fri, 20 Feb 2026 11:07:51 +0000

Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im Alltag spürbar werden. Nur dann kommt Vertrauen wieder", äußerte sich der Christdemokrat am Rande d

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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

Wed, 18 Feb 2026 16:30:51 +0000

Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen "handwerklichen Fehler" gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte Rest Glaubwürdigkeit des durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlic

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phoenix berichtet zwei Tage lang live vom Bundesparteitag der CDU in Stuttgart – am Samstag Friedrich Merz im Interview / Freitag, 20. Februar, ab 10.30 Uhr; Samstag, 21. Februar, ab 9.30 Uhr

Wed, 18 Feb 2026 15:16:19 +0000

Der 38. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" findet vom 20. bis 21. Februar in Stuttgart statt. Zwei Tage lang soll über personelle Entscheidungen und inhaltliche Weichenstellungen der Partei diskutiert werden.

phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Freitag live von 10.30 Uhr bis 21.00 Uhr sowie am Samstag von 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr.

Durch die Sendung aus Stuttgart führt Gerd-Joachim

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CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

Thu, 12 Feb 2026 15:20:13 +0000

Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.

Klaus Holetschek, Vorsi

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Neues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen „demokratiegefährdende Ungleichheit“ beseitigen

Sat, 07 Feb 2026 08:29:01 +0000

Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie:

„Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige Menschen, die lassen ihr Geld für sich arb

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ZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche arbeiten nicht zu wenig / Große Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe

Fri, 06 Feb 2026 08:03:47 +0000

Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenn es jedoch um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, sehen es 48 Prozent der Befragten als wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr g

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