partei Archives - Kulturigo

Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen

Tue, 20 Jan 2026 14:15:38 +0000

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bü

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ZDF-Politbarometer Januar 2026 / Rund drei Viertel: Politik von Trump gefährdet Fortbestand der NATO / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft

Fri, 16 Jan 2026 09:10:42 +0000

Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es ein recht eindeutiges Meinungsbild hinsichtlich des Verhaltens der EU, wenn die USA unter Missachtung des V&ouml

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Wirtschaftspolitiker der CSU-Fraktion zu Besuch im Ostallgäu: Starker Wirtschaftsstandort Bayern im Fokus

Sun, 11 Jan 2026 14:13:24 +0000

Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 - direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela

Thu, 08 Jan 2026 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela

Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA in Venezuela aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern

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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Thu, 08 Jan 2026 16:32:16 +0000

In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

"Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen,

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Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken

Wed, 07 Jan 2026 16:58:21 +0000

Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.

"Die jüngsten außen

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Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Sun, 28 Dec 2025 08:16:05 +0000

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle "die Demokratie abschaffen", ihr fehle die "DNA der pluralistischen Demokratie" und sie sei sogar "der Teufel". Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwal

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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster

Fri, 19 Dec 2025 12:14:05 +0000

Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

"Friedrich Merz manövriert mit seinem Konfr

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Pressefreiheit ist unverzichtbar – Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Tue, 16 Dec 2025 07:26:38 +0000

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

"Unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft. Die Deutsche Welle leistet seit Jah

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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Fri, 12 Dec 2025 12:07:27 +0000

Das Thema:

"Trumps neue Sicherheitsstrategie - die nächste Zeitenwende für Europa?"

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende "zivilisatorische Auslöschung Europas" und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis sei

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Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz

Fri, 12 Dec 2025 09:00:19 +0000

Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13. Dezember 2025 findet von 12 bis 15 Uhr ein Infostand auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende der Wirtschaft haben die Möglichkeit, sich über Inhalte, Ziele und Schwerpunkte der Volt-Programme beider Landesverbände zu informieren und direkt mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen.

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ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder/Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe

Fri, 12 Dec 2025 08:18:02 +0000

Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu wollen. Lediglich 8 Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 90 Prozent finden das nicht in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es – ähnlich wie vor rund fünfeinhalb Jahren in Trumps erster Amtszeit – eine gro&szlig

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

Thu, 04 Dec 2025 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vgl. zu November). Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen

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Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft

Thu, 04 Dec 2025 15:27:47 +0000

In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am Vorhaben eines Deutsch-Polnischen Hauses als Ort der Aufklärung und Begegnun

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„maybrit illner“ im ZDF: „Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?“

Wed, 03 Dec 2025 14:06:37 +0000

Bekommt die Regierung am Freitag eine eigene Mehrheit für ihr Rentenpaket? Schon wieder macht es Schwarz-Rot spannend. Unnötig spannend, denn was zur Abstimmung steht, ist noch gar keine große Rentenreform. Aber schon im Detail knirscht es bedenklich. Der Kanzler sucht nach Mehrheiten in den eigenen Reihen, die SPD derweil neuen Streit. "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?" ist am Donnerstag, 4. Dezember 2025, 22.30 Uhr, das Thema bei "maybrit illner&

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Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer – Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

Wed, 03 Dec 2025 13:18:21 +0000

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) absurderweise "Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend" angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht.

Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der G

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Simon: Die Bremsen sind gelöst – Verkehr muss rollen

Tue, 02 Dec 2025 14:29:11 +0000

Investitionen in den Straßenneubau beginnen

Mit den Beschlüssen zum Sondervermögen Infrastruktur ging das Versprechen einher: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Wesentliche Investitionen in Straßenneubauvorhaben beginnen mit dem heutigen Tag. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon:

"Die Koalition hält Wort. Mit dem heutigen Tag starten 23 Neubauvorhaben im Straßenbau. D

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Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie

Tue, 02 Dec 2025 14:18:05 +0000

Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:

"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verf

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Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf

Mon, 01 Dec 2025 14:28:07 +0000

Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie auf ein Präsidium geeinigt. Damit ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren, moderneren

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rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Mon, 01 Dec 2025 07:25:42 +0000

Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Alter

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