justiz - Kulturigo

Justizfehler in NRW aufgedeckt – Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

ots — Fri, 12 Jun 2026 13:14:10 +0000

Was ist geschehen?

Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr zur Bewährung entlassenen Herrn O. falsch berechnet hatte, saß dieser über drei Monate zu Unrecht in Strafhaft. Viel schlimmer wiegt indes die Tatsache, dass, wenn dieser Justizfehler nicht rechtsanwa

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„Report Mainz“: Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen

ots — Wed, 10 Jun 2026 03:00:00 +0000

Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten

Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Hintergrund sind Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach verdichten sich die Hinweis

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Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

ots — Wed, 27 May 2026 12:15:57 +0000

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.

Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä

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Ex-Häftling aus der JVA Euskirchen exklusiv im WDR: Schon vor 22 Jahren gab es in der JVA Bestechlichkeit

ots — Thu, 21 May 2026 03:00:00 +0000

In einem exklusiven Interview mit dem WDR äußert sich ein ehemaliger Häftling aus der JVA Euskirchen. Der Mann (Name der Redaktion bekannt) trat im Frühsommer 2004 wegen Internetbetrugs seine fast halbjährige Haft an. Die Vorwürfe, von denen er im Interview erzählt, ähneln jenen, mit denen die JVA Euskirchen seit zwei Wochen in den Schlagzeilen ist: Anfang Mai haben Polizeibeamte die JVA und mehrere Wohnungen durchsucht, weil Mitarbeitende der JVA gegen G

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„Im Spiegel der Zeit – 75 Jahre Bundesverfassungsgericht“ / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)

ots — Tue, 19 May 2026 09:07:49 +0000

phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie den Autoren der neuen Studie "Verwandlung durch Recht - Das Bundesverfassungsgericht und die Vergangenheit". Die

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NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

ots — Thu, 07 May 2026 04:00:03 +0000

Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Vorwürfe erhebt. Sollte die Staatsanwaltschaft den Manager wegen fahrlässiger Tötung ank

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Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer

ots — Tue, 28 Apr 2026 08:46:16 +0000

Hass, Hetze und digitale Gewalt im Netz bedrohen den demokratischen Austausch und stellen Rechtsstaat, Strafverfolgung und Medienaufsicht vor große Herausforderungen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat deshalb gestern im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Bayerischen Justiz, der Bayerischen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft München darüber informiert, wie Medienaufsicht und Strafverfolgung in Bayern gemeinsam dagegen vorgehen.

Bayerns

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„Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess“ jetzt im ZDF streamen

ots — Sun, 26 Apr 2026 07:30:00 +0000

2005 steht der King of Pop, Michael Jackson, wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch vor Gericht. Er wird freigesprochen, doch die Diskussion über ihn hält an. Mit der vierteiligen Dokuserie "Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" widmet sich ZDFinfo am Dienstag, 12. Mai 2026, ab 1.15 Uhr, einem der aufsehenerregendsten Strafverfahren der Popgeschichte. Die Serie von Gillian Pachter stützt sich auch auf unveröffentlichte Tonaufnahmen mit Bekenntnissen des

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11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland

ots — Mon, 13 Apr 2026 04:00:00 +0000

Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges: 2024 kehren durch einen internationalen Deal 16 Menschen aus russischer Haft in den Westen zurück – darunter Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen mit deutschem Pass. Im Gegenzug werden zehn Menschen vom Westen an Russland übergeben, unter ihnen der in Berlin verurteilte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow.

In einem Interview für

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NDR/WDR/SZ-Recherchen – Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben

ots — Thu, 26 Mar 2026 17:00:00 +0000

Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden.

Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der 67-jährigen Frau unter anderem 20-fachen versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in Bonn vor. Klette und zwei weitere Personen sollen damals mit Masc

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rbb24 Recherche: Razzien gegen rechten Verlag – Lehrer, Anwälte, Polizisten sind Kunden

ots — Wed, 11 Mar 2026 09:15:00 +0000

Nach Informationen der Redaktion rbb 24 Recherche finden seit den Morgenstunden europaweit Razzien bei "Betreibern" des rechtsextremen Verlages "Der Schelm" statt. Beim "Schelm" handelt es sich um einen Verlag, der seit mindestens zehn Jahren Nachdrucke von NS-Propagandaliteratur sowie gewaltverherrlichende und volksverhetzende Bücher und Schriften verbreitet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, dass sie zwischen 2022 und 2024 gemeinsam in hunde

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rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Ermittlungen gegen Mitarbeiter einer Buckower Reha-Klinik wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen

ots — Fri, 06 Mar 2026 04:00:00 +0000

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen "unbekannte Mitarbeiter der Immanuel Klinik Märkische Schweiz wegen fahrlässiger Tötung (durch Unterlassen)". Das teilte der Sprecher der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mit. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die 91-jährige Berlinerin Margarete S. im Dezember 2025 in einem Waldstück bei Buckow (Märkische Schweiz) tot aufgefunden wurde.

Die Seniorin war seit dem 20.November 2025 als

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ARD Crime Time: Rosa Riese – Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe „ARD Crime Time“ ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten

ots — Mon, 23 Feb 2026 07:05:00 +0000

Ein Serienmörder versetzt in der Wendezeit die Region Potsdam-Mittelmark in Angst und Schrecken: Er ist meist am helllichten Tag unterwegs, im Schatten der brandenburgischen Wälder. Das Phantom macht Jagd auf Frauen, tötet sie und vergeht sich an ihnen. Die Boulevardpresse stürzt sich auf den spektakulären Fall in Ostdeutschland. So wird der Serienmörder als "Rosa Riese" bekannt - wegen seiner Körpergröße und dem Tragen von rosafarbener Dam

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MTR Legal – Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht

ots — Fri, 13 Feb 2026 12:24:33 +0000

Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktionen, Gesellschafterwechseln, Strukturmaßnahmen und Streitigkeiten. Denn sobald eine Bewertung eine Zahlungspflicht auslöst (Kaufpreis, Abfindung, Ausgleich) oder eine Angemessenheit belegen soll (Sacheinlage, Umtauschverhältnis, Konzernmaßnahmen), wird aus einer Zahl ein rechtliches Risiko - oder ein rechtliches Steuerungsinstr

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Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

ots — Thu, 12 Feb 2026 16:29:36 +0000

Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin:

Die BILD berichtete vor einigen Wochen über angebliche Vorwürfe gegen unseren Mandanten und stellte ihn u.a. auf der Titelseite der BILD am Sonntag öffentlich an den Pranger. Die Berichterstattung hatte za

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Bundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht

ots — Tue, 27 Jan 2026 04:30:00 +0000

Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen.

Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 und 2020 hatte das Bundesamt diese veröffentlicht. Die Statistiken der Folgejahre fehlten, obwohl es einen Beschluss der Justizminister von 2016 gibt. Im Zuge de

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WDR exklusiv: Korruption im Bielefelder Ausländeramt? Mitarbeiter sollen gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen erstellt haben

ots — Wed, 07 Jan 2026 14:54:02 +0000

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat dem WDR bestätigt, dass gegen insgesamt vier Personen wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme ermittelt wird. Zwei der Beschuldigten arbeiten bei der Stadt Bielefeld, bei den anderen beiden handelt es sich um einen Dolmetscher und eine Person, die selbst zunächst einen Aufenthaltstitel erhalten haben soll und dann bei den kriminellen Machenschaften geholfen haben soll.

4000 Euro für Aufenthaltserl

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ARD CrimeTime: Findet Felix! – Das gestohlene Kind / SWR Doku aus der Reihe „ARD CrimeTime“ ab 17. Dezember 2025 in der ARD Mediathek / am 7. Januar 2026, 1 Uhr, im SWR

ots — Wed, 10 Dec 2025 09:00:00 +0000

Ein Baby wird aus einem abgestellten Kinderwagen gestohlen, kurz darauf taucht ein "Austauschkind" auf. Der Geheimdienst KGB scheint verwickelt. Die ARD CrimeTime-Dokuserie "Findet Felix! - Das gestohlene Kind" folgt der Familie bei der Suche nach ihrem Sohn, die in DDR-Stasi-Akten beginnt und bis ins heutige Russland reicht. Neue DNA-Analysen, KI-Technik und ein mysteriöses Bernsteinbild bringen Bewegung in den Fall. Ab Mittwoch, 17. Dezember 2025, sind die drei Folgen

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Pressemitteilung zum Fall Stalzer: WBS.LEGAL ist beauftragter Ansprechpartner für Journalistenanfragen und fordert Schutz der Privatsphäre

ots — Fri, 24 Oct 2025 08:37:42 +0000

Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten.

Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt.

Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien intensiv berichtet.

Wir haben festgestellt, dass die Berichterstattung zu diesem Vorfall teilweise die Grenzen der presserechtlichen Zulässigkeit überschreitet, indem Details

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Tierquälerei mit System: Kaninchen aus der größten Zucht Deutschlands im „Asamhof“ missbraucht – Staatsanwaltschaft Augsburg nimmt Ermittlungen auf

ots — Thu, 23 Oct 2025 04:15:03 +0000

Die Tierrechtsorganisationen ANINOVA und SOKO Tierschutz kritisieren enormes Tierleid bei zwei Unternehmen, die eng miteinander verbunden sind. Bereits 2022 hatte ANINOVA gravierende Missstände bei der Kaninchenzucht von Zimmermann in Abtsgmünd (Baden-Württemberg) aufgedeckt. Zimmermann gilt als die größte Kaninchenzucht Deutschlands. Damals dokumentierte Bildmaterial tierquälerische Zustände, die zu Verurteilungen zweier Mitarbeitender durch ein Gericht f&uum

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