innenpolitik Archives - Kulturigo

Wolfgang Krüger zum Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrates wiedergewählt

Tue, 13 Jan 2026 11:11:26 +0000

Dr. Wolfgang Krüger (75) wurde heute (Dienstag, 13. Januar 2026) in Berlin zum Vorsitzenden des neuen rbb-Verwaltungsrates gewählt. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Krüger leitete bereits das Vorgängergremium seit September 2024.

Der gebürtige Hennigsdorfer ist gelernter Journalist und war u. a. Fernsehdirektor von RIAS TV und der Deutschen Welle, bevor er Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium wurde. 2008 wechselte er als Hauptgeschäftsf&

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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur

Thu, 08 Jan 2026 16:32:16 +0000

In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

"Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen,

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ZDF-Magazin „Berlin direkt“ erreicht 2025 einen Marktanteil von 14,7 Prozent

Tue, 16 Dec 2025 16:00:00 +0000

Politische Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF – und unmittelbar aus der Hauptstadt – ist bei den Zuschauerinnen und Zuschauern weiterhin stark nachgefragt. "Berlin direkt" erreichte in seinen 37 Ausgaben im Jahr 2025 einen Marktanteil von 14,7 Prozent – eine Steigerung gegenüber den 14,5 Prozent Marktanteil vom Vorjahr. Im Schnitt sahen 2,97 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die Sendung im TV.

"Berlin direkt" ist weiterhin die bevorzu

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CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Sun, 14 Dec 2025 08:13:40 +0000

Das Thema:

„Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verh&auml

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SWR: Bundesumweltministerium will Förderung für gebrauchte E-Autos vorschlagen / Analyse des SWR Data Labs zeigt, dass Autokunden trotz Neuwagen-Prämie nicht immer am günstigsten fahren

Tue, 09 Dec 2025 04:00:00 +0000

Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Nach SWR-Informationen wird im Bundesumweltministerium darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es auch noch nicht.

Es wäre das erste Mal, dass nicht nur Neuwagen-Kunden von E-Auto-Prämien profitieren, son

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

Thu, 04 Dec 2025 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vgl. zu November). Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen

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Stefanie Hubig (SPD) zu häuslicher Gewalt: Werden Maßnahmen aus Spanien übernehmen

Thu, 27 Nov 2025 10:32:00 +0000

Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher Gewalt unterstützen wollen, aber auch verhindern wollen, dass überhaupt häusliche G

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Lindner bei „maischberger“ zur Rentenpolitik: „Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt.“

Wed, 19 Nov 2025 20:52:04 +0000

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das wachsende Gefühl einer mangelnden Balance zwischen Jung und Alt." Er erwarte, dass der Kanzler sage, diese Rentenpolitik, die können wir der jungen Gen

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Sicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können

Wed, 19 Nov 2025 17:37:16 +0000

19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang wird zufällig irgendwo etwas gesehen, und es wird lange gerätselt", erklärte Lange im Fernsehsender phoe

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SWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen

Fri, 14 Nov 2025 10:52:54 +0000

Stuttgart/Mainz. In den Wochen vor den Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt der Südwestrundfunk (SWR) programmliche Schwerpunkte. Er ermöglicht mit seiner Wahlberichterstattung eine freie und unabhängige Meinungsbildung und spricht die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite an. In den Sendungen können sich die Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen ein Bild von den Spitzenkandidierenden und den Positionen der Parteien machen.

Dreier-D

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Live im ZDF: „Am Puls – Deutschland diskutiert“

Fri, 14 Nov 2025 10:15:07 +0000

Können wir uns Deutschland noch leisten? Darüber diskutiert ZDF-Moderator Christian Sievers live in Berlin mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien. Am Dienstag, 18. November 2025, 20.15 Uhr, stellen sie sich den Fragen und Diskussionsbeiträgen zugeschalteter Zuschauerinnen und Zuschauer. Als Gäste sind dabei: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), CSU-Generalsekretär Martin Huber (CSU), Bundes-Arbeitsministerin Bärbel Bas

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Thu, 13 Nov 2025 04:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++

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ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter f&uuml

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Thema bei „maybrit illner“ im ZDF: „Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?“

Wed, 12 Nov 2025 13:00:29 +0000

Union und SPD wollten eine "Arbeitskoalition" sein – doch stattdessen: Dauerstreit, der manche schon an Ampel-Zeiten erinnert. Am Donnerstag nun erneut Krisenmanagement im Koalitionsausschuss: Rentenreform, Verbrenner-Aus, Heizgesetz und Bürgergeld – angesichts der Haushaltslage steht vieles wieder auf dem Prüfstand. Und das inmitten einer Wirtschaftskrise: "maybrit illner" fragt am Donnerstag, 13. November 2025, 22.15 Uhr im ZDF: "Kein Aufschwung,

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Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Junge Menschen müssen von Landesverteidigung überzeugt werden

Mon, 10 Nov 2025 18:29:09 +0000

10. November 2025 - Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist sich sicher, dass vor der Politik noch viel Überzeugungsarbeit liegt, Nachwuchs für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. "Wir müssen junge Menschen davon begeistern, dass es sinngebend und sinnstiftend ist, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen und unser Land zu verteidigen", meinte Röwekamp im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: &quo

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

Thu, 06 Nov 2025 17:00:00 +0000

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht. Die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kämen unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Manda

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

Thu, 06 Nov 2025 17:00:00 +0000

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

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ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass die Parteien in Deutschland auf drängende politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden (+6 im Vgl. zu April). Jeder Sechste (17

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70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis live im ZDF und „37°“-Reportage

Thu, 06 Nov 2025 11:00:09 +0000

Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr. 70 Jahre nach der Gründung findet am Mittwoch, 12. November 2025, in Berlin ein öffentliches Gelöbnis zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus statt – von 14.00 bis 15.00 Uhr. Die Reden halten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die traditionelle Zeremonie zum Jubiläum überträgt das ZDF ab 13.50 Uhr live. Moderatorin Shakuntala Bane

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Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, überzeugt: „Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance“

Mon, 03 Nov 2025 20:29:03 +0000

3. November 2025 - Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, setzt große Hoffnungen auf eine neue gesetzliche Regelung zum Wehrdienst. "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance", so Funke im Fernsehsender phoenix. Er hoffe, zahlreiche junge Männer von der notwendigen Arbeit der Streitkräfte überzeugen zu können, "sodass viele dabei sind, die nachher sagen, so schlecht ist es da nicht, ich bleib da länger&quo

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IGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen

Mon, 20 Oct 2025 16:47:04 +0000

20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass sowohl die Energiepreise gesenkt werden sollen, als auch die zweite Thematik, die uns sehr auf den Schultern liegt, nämlich die steigenden CO2-Preise für seine Regierung ein wichtiges T

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Ministerpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe „Verunsicherung in die Länder gebracht“

Fri, 17 Oct 2025 13:46:50 +0000

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat das Glück, der Verkehrsminister in der Geschichte Deutschlands zu sein, mit eigentlich den meisten Ressourcen für Verkehrsinfrastruktur und hat Verunsicherung in die L

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