bundestag Archives - Kulturigo

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt“

Fri, 05 Dec 2025 13:38:14 +0000

Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und Alt in keiner Weise." Weder zukünftigen Generationen noch von Altersarmut betroffenen Frauen biete das Rentenpaket Siche

The post Britta Haßelmann zum Rentenpaket: „Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt“ appeared first on Kulturigo.

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Mon, 01 Dec 2025 07:25:42 +0000

Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Alter

The post rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird appeared first on Kulturigo.

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

Tue, 25 Nov 2025 15:25:57 +0000

Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den Haushalt 2026.

Thorsten Rudolph, Fachpolitiker:

"Der Bundeshaushalt 2026 ist ein Versprechen: Deutschland wird moderner, stärker und gerechter. Die Koaliti

The post Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt appeared first on Kulturigo.

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Fri, 21 Nov 2025 09:00:50 +0000

Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen verabschiedet werden.

Mittelstand droht Aussc

The post Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen appeared first on Kulturigo.

VAUNET zur Filmförderung: Selbstverpflichtungen stärken die deutsche Film- und Serienproduktion. Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung bleibt ein Irrweg

Thu, 13 Nov 2025 08:34:03 +0000

Der VAUNET bekräftigt anlässlich der gestrigen Anhörung zum "Filmstandort Deutschland" im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages:

Unternehmensspezifische, freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten Investitionen in den Filmstandort zu realisieren. Die Maximalforderung nach einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung beharrt dagegen auf einem langwierigen Prozess mit

The post VAUNET zur Filmförderung: Selbstverpflichtungen stärken die deutsche Film- und Serienproduktion. Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung bleibt ein Irrweg appeared first on Kulturigo.

Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe

Thu, 04 Sep 2025 11:21:24 +0000

Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04:

Christian Haase: "Wir haben heute einen kräfti

The post Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70

Tue, 05 Aug 2025 12:00:00 +0000

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent weiterhin deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 %).

Tiefst

The post RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70 appeared first on Kulturigo.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben

Tue, 06 May 2025 12:42:22 +0000

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind." Eine Erklärung für das Scheitern des des

The post CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer / AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei / Für die deutliche Mehrheit wird Merz kein besserer Kanzler als Scholz

Tue, 22 Apr 2025 12:00:03 +0000

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht.

Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.

Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent de

The post RTL/ntv Trendbarometer / AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei / Für die deutliche Mehrheit wird Merz kein besserer Kanzler als Scholz appeared first on Kulturigo.

phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Mon, 24 Mar 2025 12:09:50 +0000

Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein.

Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet und vom Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Gregor Gysi (DIE LINKE), geleitet. Im weiteren Verlauf wird das P

The post phoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages appeared first on Kulturigo.

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen

Fri, 14 Mar 2025 15:45:36 +0000

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen:

"Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union und SPD offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt. Das Verhandlungsergebnis zeigt erneut, dass Frie

The post Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler

Tue, 11 Mar 2025 14:00:12 +0000

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein guter Bundeskanzler wird, glaubt weiterhin nur eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (74%).*

Bei den Parteipräferenzen ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderung

The post RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer / Vor der Wahl: 35 Prozent der Deutschen trauen Friedrich Merz Kanzleramt zu

Fri, 21 Feb 2025 14:48:14 +0000

Kurz vor der Wahl hat forsa im Auftrag von RTL und ntv die Bundesbürger um eine Einschätzung gebeten, welche Partei ihrer Meinung nach auf drei zentralen Politikfeldern - der Außen- und Sicherheitspolitik, der Zuwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik - über die größte Kompetenz verfügt.

In der Außen- und Sicherheitspolitik schreiben 36 Prozent der CDU/CSU die größte Kompetenz zu. 20 Prozent sagen das von der SPD, 12 Proze

The post RTL/ntv Trendbarometer / Vor der Wahl: 35 Prozent der Deutschen trauen Friedrich Merz Kanzleramt zu appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen

Fri, 21 Feb 2025 14:44:10 +0000

Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte für die Grünen (13%) und die FDP (5%) bleiben unverändert.

Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich Merz auf 26 Prozent (+1%)

The post RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen appeared first on Kulturigo.

Bundestagswahl 2025: Ab 17.00 Uhr live aus dem ZDF-Wahlstudio / Zudem „Berliner Runde“ und „maybrit illner spezial“

Tue, 18 Feb 2025 16:16:47 +0000

Aus dem Futurium in Berlin, in Sichtweite des Kanzleramts, meldet sich am Sonntag, 23. Februar 2025, um 17.00 Uhr ZDF-Politikchefin Shakuntala Banerjee. Von dort berichtet das ZDF bis in den späten Abend live von der Bundestagswahl 2025. Im ZDF-Wahlstudio sind über den gesamten Abend Parteienforscher Karl-Rudolf Korte und "heute journal"-Leiter Stefan Leifert dabei, der die aktuellen Zahlen und Analysen der Forschungsgruppe Wahlen vorstellt.

ZDF-Chefredakteurin Bettina Scha

The post Bundestagswahl 2025: Ab 17.00 Uhr live aus dem ZDF-Wahlstudio / Zudem „Berliner Runde“ und „maybrit illner spezial“ appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu / Grüne verlieren / Merz bleibt in Kanzlerfrage vorn / Koalitionen weiterhin knapp

Tue, 18 Feb 2025 12:03:39 +0000

Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) unverändert bleiben.

Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, käme Friedrich

The post RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu / Grüne verlieren / Merz bleibt in Kanzlerfrage vorn / Koalitionen weiterhin knapp appeared first on Kulturigo.

RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens

Tue, 18 Feb 2025 12:00:33 +0000

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen.

Nur 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Bundesregierung allein mit ihrer Mehrheit im Bundestag über neue Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik

The post RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens appeared first on Kulturigo.

Wahl 2025: „Die Schlussrunde“ im ZDF und in der ARD

Mon, 17 Feb 2025 15:53:35 +0000

Drei Tage vor der Bundestagswahl und am Ende eines intensiven Winterwahlkampfes kommen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien, die derzeit in Fraktions- oder Gruppengröße im Deutschen Bundestag vertreten sind, noch einmal zur Diskussion zusammen. Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, und Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, führen am Donnerstag, 20. Februar 2025, um 22.00 Uhr durch "Die Schlussrunde", die in ARD und

The post Wahl 2025: „Die Schlussrunde“ im ZDF und in der ARD appeared first on Kulturigo.

Forsa-Umfrage zum Quadrell / Zuschauer sehen Friedrich Merz als Sieger

Sun, 16 Feb 2025 23:02:30 +0000

Friedrich Merz ist der Sieger des RTL/ntv Wahl-Quadrells. Das ergab eine aktuelle Zuschauer-Befragung von Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Auf die Frage "Wer hat sich insgesamt am besten geschlagen?" antworteten 32 Prozent Friedrich Merz, 25 Prozent Olaf Scholz und jeweils 18 Prozent Robert Habeck und Alice Weidel. Für keinen der Kandidaten entschieden sich 7 Prozent.

Noch klarer fiel die Entscheidung auf die Frage "Wem trauen Sie am ehesten zu, das Land zu führen?&quo

The post Forsa-Umfrage zum Quadrell / Zuschauer sehen Friedrich Merz als Sieger appeared first on Kulturigo.

Wahl 2025 im ZDF: Doku über Scholz und Merz im Wahlkampf / Porträts von Robert Habeck und Alice Weidel

Sun, 16 Feb 2025 10:00:06 +0000

Im ZDF-Wahlforum "Klartext" (https://www.zdf.de/politik/klartext) haben sich die vier Kanzlerkandidaten zuletzt den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Wie Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel den Winter-Wahlkampf darüber hinaus bestreiten, das beleuchtet das ZDF in drei Dokumentationen: Am Dienstag, 18. Februar 2025, um 20.15 Uhr im ZDF und ab 10.00 Uhr in der ZDFmediathek, rücken "Kanzler und Herausforderer – Scholz und M

The post Wahl 2025 im ZDF: Doku über Scholz und Merz im Wahlkampf / Porträts von Robert Habeck und Alice Weidel appeared first on Kulturigo.