RÖSLER-Interview für die ?Heilbronner Stimme?





Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SIEGFRIED LAMBERT:

Frage: Ihre Partei war einmal zweistellig. Jetzt pendelt sie um die fünf Prozent herum. Woran liegt–s? Am Programm? Am Personal?

RÖSLER: Vor der Bundestagswahl 2009 war die Ausgangslage eine andere. Wir waren in der Opposition gegen eine Große Koalition. Da war der Wunsch nach Veränderung groß, der politische Stillstand sollte überwunden werden. In der Sache ist das gelungen, die Kommunikation war nicht immer erfolgreich. Jetzt stehen wir wieder vor einer Richtungswahl – Rot-Grün auf der einen, Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Das wird am Ende den Erfolg für die Liberalen bringen.

Frage: Die Grünen liegen stabil im zweistelligen Bereich. Und das, obwohl sie für den Fall eines Wahlsiegs von Rot-Grün ganz offen Steuererhöhungen für Gutverdiener ankündigen, während die FDP tapfer weiter für Entlastungen in diesem Bereich streitet. Die Wähler glauben offenbar der Konkurrenz mehr als den Liberalen.

RÖSLER: Die Argumente zählen, nicht die Umfragen. Was die Grünen planen, ist ein Generalangriff auf die Mitte unserer Gesellschaft. Sie wollen nicht nur den Spitzensteuersatz erhöhen, sondern gleichzeitig die Pendlerpauschale abschaffen und die Erbschaftsteuer anheben. Sie planen eine Vermögensteuer. Damit würde die Substanz von Unternehmen besteuert, und das entzieht dem Mittelstand jedes Jahr aufs neue Geld, das am Ende für Investitionen fehlt. Sie wollen die freien Berufe der Gewerbesteuer unterwerfen; auch wenn das nicht zwangsläufig zu einer Mehrbelastung führt, bedeutet es doch auf jeden Fall mehr Bürokratie für den einzelnen Gewerbetreibenden – und damit eine weitere Erschwernis.

Frage: Die FDP ist beim Mindestlohn eingeknickt, die Kanzlerin hat nun mit der Mietpreisbremse eine SPD-Idee übernommen. Werden Sie bei diesem Thema auch einlenken?

RÖSLER: Von Einknicken kann keine Rede sein. Wir haben in einer Frage, welche die Menschen sehr bewegt, unseren eigenen Lösungsvorschlag gemacht. Was die Mietpreisbremse angeht, da haben wir in der Tat eine andere Position. Wir sehen sehr wohl, dass in Ballungszentren die Mieten erheblich steigen. Da nehmen wir die Sorgen der Mieter ernst. Aber die Steigerungen sind die Folge dessen, dass es zu wenig Mietangebote gibt. Also muss doch das Ziel sein, möglichst viele neue, günstige Mietwohnungen zu bekommen. Das schaffe ich nicht, indem ich die Mieten deckle, sondern indem ich Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau setze. Eine Mietpreisdeckelung wäre genau das Gegenteil. Investoren fragen sich doch: Krieg ich eines Tages mein Geld zurück, ja oder nein? Wenn sie zu dem Ergebnis kommen, das sich das Engagement nicht rechnet, dann investieren sie nicht. Keine Investition, keine Wohnungen. Dann bleibt das Problem bestehen.

Frage: Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist eine unangenehme Überraschung nicht nur für die Union, sondern auch für Ihre Partei. Es sind ja auch schon liberale Abgeordnete und Parteimitglieder abgewandert.

RÖSLER: Man muss die Sorgen der Menschen in der Euro-Krise ernst nehmen. Aber da sind wir auf einem guten Weg. Schauen Sie, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität des Euro hat seit dem vorigen Jahr deutlich zugenommen. Eine Partei aber, die mit den Ängsten der Menschen spielt und als einzige Botschaft hat: „Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark“, die kann keine echte Alternative für Deutschland sein.

Frage: Sie geben der AfD also keine Zukunft?

RÖSLER: Nein.

Frage: Stichwort EU-Handelskrieg mit China. Ist das nur ein Muskelspiel beider Seiten oder eine ernste Gefahr für die deutsche Wirtschaft und den wichtigsten Exportmarkt?

RÖSLER: Ich halte die Entscheidung der EU-Kommission für einen schweren Fehler. Strafzölle sind das falsche Instrument, um fairen Wettbewerb und freien Handel durchzusetzen. Das führt oft zu einer unnötigen Eskalation. Es ist immer besser, auf Dialog statt auf Drohung zu setzen.

Frage: Ist die Stimme Deutschlands so leise, dass die Bedenken nicht gehört wurden?

RÖSLER: Eine klare Mehrheit der EU-Staaten teilt unsere Haltung. Allerdings hat die EU-Kommission immer für sich in Anspruch genommen, in eigener Verantwortung über vorübergehende Maßnahmen zu entscheiden. Wenn nach einer Frist von 6 Monaten über endgültige Strafmaßnahmen entschieden werden sollte, sind der EU-Rat und damit die Mitgliedstaaten gefragt. Ich lasse keinen Zweifel daran, dass wir dann bei unserer Position bleiben. Ich setze aber auf eine vorherige Verhandlungslösung.

Frage: Die Erfolge vieler Großunternehmen lenken davon ab, dass es um Teile des Mittelstands weniger gut bestellt ist. Wie kann man diesem helfen?

RÖSLER: Der Mittelstand hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland beigetragen. Damit das so bleibt, setzen wir auf die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, die Sicherung von Fachkräften, eine solide Mittelstandsfinanzierung oder etwa die Förderung von Existenzgründungen. Entscheidend ist auch, dass der Mittelstand nicht zusätzlich mit Steuern belastet wird. Davor kann ich nur warnen.

Frage: Der Wettkampf um die besten Köpfe wird immer härter. Auch da kann der Mittelstand nur mit Mühe mithalten. Sehen Sie Lösungsmöglichkeiten?

RÖSLER: Die Fachkräftesicherung ist wegen der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung. Die Unternehmen weisen immer wieder darauf hin, dass wir Bildung und Ausbildung von jungen Menschen stärken müssen. Gut Lesen, Schreiben, Rechnen – das zählt. Die grün-rote Landesregierung will knapp 12.000 Lehrerstellen streichen, das ist das völlig falsche Signal. Neben dem Potenzial im Inland müssen wir uns auch um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland kümmern. Das hilft dem Mittelstand. Kanada mit seinem System der gesteuerten Zuwanderung macht es vor. Daran sollten wir uns orientieren, damit die besten Köpfe nach Deutschland kommen.

Frage: Wirtschaftspolitik wird immer mehr in Brüssel gemacht. Welche direkten Gestaltungsmöglichkeiten hat ein Bundeswirtschaftsminister überhaupt noch? Wird er nicht immer mehr zu einem reinen Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft? Viel Geld hat er ja nicht zu verteilen.

RÖSLER: Einspruch. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, die deutsche Stimme hat in Brüssel Gewicht. Es geht auch nicht immer darum Geld zu verteilen, sondern die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen: weniger Bürokratie, gute Ausbildung, flexible Arbeitsmärkte, bezahlbare Energie. Oft genug ist der Wirtschaftsminister auch da, um mittelstandsfeindliche Regelungen zu stoppen. Und wenn es um Geld geht, dann fördern wir dort, wo es gut angelegt ist: bei Mittelstand, Gründungen und Innovation.

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veröffentlicht von am 19. Jun 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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