rbb: Bislang drei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen Mietendeckel





Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bislang drei
Eilanträge eingegangen, die sich gegen den Berliner Mietendeckel richten. In
zwei Fällen seien die Anträge Teil einer grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde
gegen das Mietendeckel-Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher dem Rundfunk
Berlin-Brandenburg mit.

Die Eilanträge stammen von Vermietern. Sie wollen vor allem erreichen, dass das
Bundesverfassungsgericht die Auskunftspflicht im Mietendeckel-Gesetz bis zu
einer endgültigen Entscheidung außer Kraft setzt. Denn Vermieterinnen und
Vermieter müssen bis Ende April ihren Mietern mitgeteilt haben, wie hoch ihre
zulässige Miete ist. Tun sie das nicht, wird ein Bußgeld fällig.

Bereits Mitte Februar – kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes – hatte das
Verfassungsgericht ähnliche Eilanträge mehrerer Vermieter abgewiesen und formal
begründet, dass die Anträge zu früh eingereicht worden seien. Wann das
Verfassungsgerichts nun entscheiden wird, ließ der Gerichtssprecher offen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/105280/4537983
OTS: Inforadio

Original-Content von: Inforadio, übermittelt durch news aktuell

veröffentlicht von am 4. Mrz 2020. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

Rückmeldung hinterlassen

Archiv

Bilder Galerie

Anmelden | Copyright by LayerMedia

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de