Ministerpräsidentin Dreyer: Keine Landeszuschüsse für Formel-1-Rennen am Nürburgring / Finanzpolitik: Keine Erhöhung der Landessteuern zum Schuldenabbau





Für das Formel-1-Rennen am Nürburgring im Juli
dieses Jahres werden keine Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz
fließen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am
Donnerstagabend, 31.1.2013, in der SWR-Fernsehsendung „zur Sache Malu
Dreyer“. Über die Details der vertraglichen Vereinbarungen zwischen
den Insolvenzverwaltern am Nürburgring und dem Formel-1-Chef Bernie
Ecclestone wollte sie sich nicht äußern. Auf Nachfrage sagte sie: „Es
ist nicht gewünscht, (…) dass über die Vertragsbedingungen
gesprochen wird. Aber es fließt kein Landeszuschuss. (…) Es gibt
keine Verabredung, was einen Landeszuschuss betrifft.“

Auf die Frage, ob sie als langjähriges Kabinettsmitglied eine
Mitverantwortung an den Fehlentwicklungen am Nürburgring trage, sagte
sie: „Wenn man am Kabinettstisch sitzt, vertraut man einfach auch den
Kollegen und Kolleginnen. Und Ingolf Deubel war ein absolut
verlässlicher Finanzminister, der ganz viele Großprojekte in unserem
Land gestemmt hat. Es hat lange, lange Zeit gar keinen Zweifel daran
gegeben an seinen Ausführungen im Kabinett.“

Um die Schulden im Land abzubauen, setzt Ministerpräsidentin
Dreyer auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung
des Spitzensteuersatzes. Für beide Steuern ist allerdings der Bund
verantwortlich. Von einer Erhöhung von Landessteuern wolle sie
absehen. Dreyer wörtlich: „Im Moment denken wir hier im Land nicht an
weitere Steuern.“

Auch zu den Bürgerprotesten gegen die Kommunalreform nahm die
Ministerpräsidentin Stellung. Konkret ging sie auf die Situation der
Gemeinden Zilshausen, Lahr und Mörsdorf (Landkreis Cochem-Zell) ein.
Dort fordern Bürger, dass ihre Dörfer sich mit Kastellaun jenseits
der Kreisgrenze zusammenschließen dürfen. Dreyer sagte im SWR
Fernsehen: „Der Landkreis könnte bestimmen und sagen, wir lassen die
Dörfer ziehen. (…) Man könnte auch sagen, dass die drei Dörfer in
die Kastellauner Verbandsgemeinde dürfen, aber trotzdem in ihrem
Landkreis bleiben. Das ist verwaltungstechnisch überhaupt kein
Problem.“ Damit zeigte Malu Dreyer erstmals konkret
Lösungsmöglichkeiten auf, die Innenminister Roger Lewentz (SPD)
bislang abgelehnt hat.

Angesprochen auf die Debatte um anzügliche Äußerungen des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegenüber einer
Journalistin begrüßte Dreyer die grundsätzliche Diskussion um das
Thema Sexismus. Sie schloss sich jedoch nicht der Forderung von
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, dass Brüderle sich bei der
Journalistin entschuldigen müsse.

Das komplette Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt
das SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag, 31. Januar
um 20.15 Uhr in der Sendung „zur Sache Malu Dreyer – Die neue
Ministerpräsidentin im Gespräch“.

Zitate nur gegen Quellenangabe „SWR Fernsehen“ frei.

Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131 929-33272,
heike.rossel@swr.de

veröffentlicht von am 31. Jan 2013. gespeichert unter Fernsehen. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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