Innensenator Frank Henkel im ZDF-Mittagsmagazin: Berlin strebt rechtssicheres Verbotsverfahren gegen NPD an





Am ersten Tag seiner Amtszeit als Berliner
Innensenator hat sich Frank Henkel (CDU) am Freitag, 2. Dezember
2011, im ZDF-Mittagsmagazin für ein neues NPD-Verbotsverfahren
ausgesprochen. Er sagte, „dass die Große Koalition aus Berlin heraus
ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD anstreben“ wolle.
Als Voraussetzung müssten die Länder dafür sorgen, dass in den
Führungsgremien der NPD keine V-Leute mehr sitzen. Frank Henkel
findet es „unerträglich, wie die NPD von Steuergeldern subventioniert
wird.“ Es müsse alles dafür getan werden, „dass wir diesen braunen
Sumpf austrocknen.“

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121
Telefon: +49-6131-70-12120

veröffentlicht von am 2. Dez 2011. gespeichert unter Fernsehen, Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

Rückmeldung hinterlassen

Archiv

Bilder Galerie

Anmelden | Copyright by LayerMedia

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de