Hessische Justizministerin fordert live bei stern TV mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie





Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat
sich live bei stern TV dafür ausgesprochen, dass Ermittler im Kampf
gegen Kinderpornografie mehr Rechte bekommen sollten: “Wir brauchen
neue Methoden und wir brauchen die Möglichkeit, dass Ermittler im
Netz Bilder zeigen können, um in die Foren zu kommen”, sagte die
CDU-Politikerin am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka.

Beim Kampf gegen Missbrauchsabbildungen stehen die Ermittler immer
wieder vor einem Problem: In einschlägigen Foren ist nur akzeptiert,
wer selbst Bilder anbietet. Die sogenannte “Keuschheitsprobe” soll
verhindern, dass sich verdeckte Ermittler in den Chats tummeln – denn
den Beamten ist es bislang untersagt, selbst Kinderpornografie zu
verbreiten. Das wissen auch die Pädokriminellen und wollen sich durch
diese Absicherung vor dem Gesetz schützen.

Eva Kühne-Hörmann befürwortet deswegen den Einsatz sogenannter
“fiktiver Bilder”. Dabei handelt es sich um am Computer erstellte
Montagen, die nur scheinbar echte Missbrauchsabbildungen zeigen.
Hiermit könnten sich Ermittler laut Kühne-Hörmann das Vertrauen der
Straftäter sichern, um tiefer in die Szene einzudringen: “Im
Vordergrund muss stehen, dass wir an die Täter kommen. Und die Täter
versichern sich gegenseitig damit, dass sie Bilder ins Netz stellen,
mit denen man sich strafbar macht. Wenn man diese Bilder nicht zeigen
kann, kommt man am Ende auch nicht an die Hintermänner. Deswegen
überlegen wir, es den Ermittlern mit generierten Bildern zu
ermöglichen, an die Hintermänner zu kommen.”

Auch der Vorsitzende des Vereins “gegen-missbrauch e.V.”, Ingo
Fock, forderte live bei stern TV eine Anpassung der Rechtslage: “Es
ist eine gewisse Ohnmacht da. Wir fragen uns, wie man die Ermittler
unterstützen kann, und sehen auch, dass Deutschland nicht nur im
Bereich der Digitalisierung, sondern auch im Bereich der Aufklärung
ganz weit hinten ist. Die Polizei muss im Jahr 2018 ankommen und darf
nicht im Jahr 2010 stehenbleiben.”

Ein Vorschlag Focks: Missbrauchsopfer könnten es der Polizei
erlauben, die Bilder, die vom eigenen Missbrauch angefertigt wurden,
zum Handel auf einschlägigen Plattformen zu nutzen – auch für die
hessische Justizministerin ist dieser Vorschlag eine “prüfenswerte
Idee”. Man müsse sich aber “klarmachen, dass man damit weiter für die
Verbreitung sorgt”.

Die Ungewissheit, was mit den eigenen Bildern geschehe, sei für
Missbrauchsopfer quälend – denn bislang machen sich Opfer strafbar,
wenn sie nach Bildern des eigenen Missbrauchs suchen. Viele
Betroffene wissen daher nicht, ob Aufnahmen von ihnen im Netz
kursieren. Fock forderte auch hier Unterstützung durch die Behörden:
“Wir brauchen eine Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden
können, um zu erfahren, ob Bilder von ihrem Missbrauch im Netz sind.
Das ist auch eine therapeutische Hilfe, um damit abzuschließen. Das
geht derzeit nicht, weil man nicht weiß, ob sich noch jemand diese
Bilder anschaut.” Auch für die CDU-Politikerin ist eine solche
Einrichtung denkbar: “Ich halte das für eine sehr gute Anregung, eine
solche Stelle zu schaffen. Sie sollte aber so gut vernetzt sein, dass
sie Bilder, die sie findet, auch löschen kann.”

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veröffentlicht von am 3. Mai 2018. gespeichert unter Fernsehen. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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