DER STANDARD-Kommentar: “Ein Deal mit sofortigem Nutzen” von Gudrun Harrer





Man kann es drehen und wenden, wie man will, ganz
oder in Details dafür oder dagegen sein. Aber eines ist
unbestreitbar: Mit dem bilateralen Abkommen, das in der Nacht zum
Sonntag vom Iran und den internationalen Atomverhandlern in Genf
abgeschlossen wurde, wird zum ersten Mal, seitdem der Iran Uran
anreichert, der Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt und in
einigen kritischen Bereichen sogar zurückgefahren. Es ist technisch
nicht haltbar zu sagen, dass, so wie es früher war, nun
weiterverhandelt wird, während der Iran seine Arbeiten an der
Beherrschung des vollen nuklearen Brennstoffkreislaufs – und seiner
Bombenfähigkeit – ungebremst weiterbetreibt.

Eine bilaterale Übereinkunft ist in den meisten Fällen ein
Kompromiss, nur selten ist eine Seite so stark, alle ihre Wünsche
durchzudrücken. Die Argumentation derer, die das Abkommen ablehnen,
ist, dass der Iran durch ein weiteres Anziehen der Sanktionsschraube
früher oder später in eine Position der absoluten Schwäche gekommen
wäre.

Kann sein, aber mittelfristig abzusehen war das nicht. Und dass
Sanktionen Regime im Inneren eher stärken, ist bekannt – besonders
angesichts der Tatsache, dass das iranische Regime in Hinsicht auf
sein Atomprogramm Zustimmungswerte hat, die in der fast 35-jährigen
Geschichte der Islamischen Republik ihresgleichen suchen.

Zwei Punkte waren für die P5+1 (die Vetomächte im
Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland) nicht erreichbar: eine völlige
Suspendierung der Anreicherung auch unter fünf Prozent; und –
Religionsführer Ali Khameneis “rote Linie” – dass der Iran
konzediert, über sein “Recht” auf Anreicherung zu verhandeln. Hier
gibt es in der Übereinkunft eine gewisse Ambiguität, die beiden
Seiten bewusst war und die sie ausnützen: Die US-Seite trommelt ihr
“Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist”, der Iran
sein “Wir haben nichts von unserem Recht abgegeben”.

Man kann kritisieren, dass die P5+1 dafür “beschränkte, temporäre,
gezielte und reversible” – so ein US-Faktenpapier –
Sanktionserleichterungen zu geben bereit sind. Wären die Genfer
Gespräche jedoch gescheitert, dann hätten in den nächsten Wochen und
Monaten tausende zusätzliche Anreicherungszentrifugen, auch einer
neuen Generation, in iranischen Anlagen ihre Arbeit aufgenommen;
Irans Bestände an angereichertem Uran wären gewachsen, die
Zentrifugenproduktion wäre weiter- und der Schwerwasserreaktor in
Arak in Richtung Fertigstellung gegangen. All das ist jetzt nicht der
Fall. Dass es so weit kommen musste, dass die Iran-Politik der P5+1
der vergangenen zehn Jahre keine anderen Resultate gezeitigt hat, ist
der Hintergrund für den israelischen und den saudi-arabischen Ärger.
Israel hat aber vor zwei Wochen, als Frankreich die Position der P5+1
nachschärfte und dadurch eine frühe Einigung verhinderte, die
französische Regierung zu seinem Anwalt ernannt. Diese hat dem Deal
in Genf auch zugestimmt. Das erhöht dessen Legitimität. Ein Abgehen
von der Suche nach einer maximalistischen Lösung – keinerlei
Urananreicherung im Iran – mag für viele schmerzlich sein: Aber diese
Politik hat in den vergangenen zehn Jahren den Test nicht bestanden.
Nun wird ein anderer Weg versucht – der eine Ad-hoc-Verbesserung
bringt und dessen Risiken kalkulierbar sind. Er ist einen Versuch
wert.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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veröffentlicht von am 24. Nov 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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