BVDW bemängelt fehlende strukturpolitische Verankerung der digitalen Agenda im Koalitionsvertrag





Düsseldorf, 28. November 2013. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet den von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Koalitionsvertrag vor allem im Hinblick auf eine moderne Datenpolitik sowie die Gründerförderung und Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort für Wagniskapital positiv, sieht aber noch ein Defizit bei der strukturpolitischen Verankerung der digitalen Agenda in der künftigen Bundesregierung. Die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie bemängelt insbesondere das Fehlen einer eigenen ministeriellen Zuständigkeit sowie eines eigenen Ausschusses im Bundestag für das Querschnittsthema Digitalpolitik.

“Auch wenn der Koalitionsvertrag, wie vom BVDW gefordert, zentrale Bestandteile einer zukunftsfähigen Datenpolitik wie technikgestützten Datenschutz sowie Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit für verbindlich erklärt, die Selbstregulierungsansätze der Branche im Bereich Online-Werbung unterstützt, eine Überprüfung internationaler Abkommen wie der “Safe Harbor Principles” anstrebt und ein Venture-Capital-Gesetz vorsieht, kann das Vertragspapier nicht darüber hinwegtäuschen, dass für dringende strukturpolitische Weichenstellungen offensichtlich noch der notwendige Gestaltungswille fehlt. Wir fordern die Koalitionsparteien auf, hier dringend nachzubessern und mit der Einsetzung eines eigenen Staatsministers und eines eigenen Bundestagsausschusses für das Ressort Digitales sicherzustellen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus im Hinblick auf die politische Ausgestaltung seiner digitalen Agenda angemessen handlungsfähig ist”, erklärt BVDW-Präsident Matthias Ehrlich.

Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter:
http://www.bvdw.org/presseserver/bvdw_stellungsnahme_koalitionsvertrag

Über den BVDW
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen der Mitglieder, gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des Verbandes, bilden die Basis für das Selbstverständnis des BVDW. Wir sind das Netz.

Kontakt:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Berliner Allee 57, 40212 Düsseldorf
www.bvdw.org

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Tel: +49 (0)211 600456-25, Fax: -33
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veröffentlicht von am 28. Nov 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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