Aserbaidschan boykottiert Euronest nach Kehrtwende bei der Bewertung der Wahlen





Im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest
in Kiew (Ukraine) gab der Leiter der aserbaidschanischen Delegation
eine Erklärung heraus, in der er darlegt, weshalb er die Organisation
nach ihrer jüngsten Kritik an den Präsidentschaftswahlen in
Aserbaidschan boykottiert.

Die Parlamentarische Versammlung Euronest zog im vergangenen Monat
den Bericht der eigenen Beobachtermission zurück, in dem die Wahlen
als “frei, fair und transparent” bezeichnet worden waren.

In seinem Brief an die Parlamentarische Versammlung Euronest
fragte der Vorsitzende der aserbaidschanischen Delegation, Elkhan
Suleymanov: “Was ist die wahre Position des Europäischen Parlaments?
Ist es gewillt, mit Aserbaidschan zusammenzuarbeiten, um Frieden im
Südkaukasus herbeizuführen? Steht es zu seinen Berichten und zu
seiner Delegation?”

Weiter verurteilte er Artikel 32, den Antrag, in welchem die
Wahlen kritisiert werden, und erklärte den Rücktritt der
aserbaidschanischen Euronest-Delegation.

“Aserbaidschan wird seine Tätigkeit bei dieser Institution während
des armenischen Vorsitzes in der Parlamentarischen Versammlung
Euronest, der parlamentarischen Komponente der Östlichen
Partnerschaft, einstellen, solange die aserbaidschanischen
Territorien besetzt werden”, erklärte er hinsichtlich der armenischen
Besatzung von rund 20 Prozent aserbaidschanischen Staatsgebiets.

Suleymanov erinnerte seine Euronest-Kollegen daran, dass die
Beobachter-Delegationen des Europäischen Parlaments, der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und der OSZE die
Wahlen alle als fair bezeichnet hätten und lediglich das Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eine Ausnahme
darstelle.

Dennoch habe sich Euronest dazu entschieden, dem ODIHR-Urteil zu
folgen und sich gegen die eigene Beobachtermission zu stellen. Das
komme “politischer Sabotage” gleich, hatte er bereits zuvor erklärt.

Der amtierende Präsident Ilham Aliyev hatte die Wahlen am 9.
Oktober eindeutig gewonnen. Wahltagsbefragungen, die von dem
amerikanischen Marktforschungsunternehmen Arthur J. Finkelstein
durchgeführt wurden, ergaben, dass die aserbaidschanischen Wähler
angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs im Land und der beliebten
Politik des Präsidenten hinsichtlich der Themen Sicherheit und
Bergkarabach keinen politischen Wandel wünschen.

Das Gebiet und die umliegenden Regionen werden trotz Resolutionen
der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments, der OSZE und der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates weiterhin durch
Armenien besetzt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, hatte
kürzlich erklärt: “Aserbaidschan und Armenien sollten dieses komplexe
Problem unter sich lösen.” Dies widerspricht dem Ansatz der Minsker
Gruppe, die sich durch regionales und internationales Engagement für
eine politische Lösung der Besetzung einsetzt.

Angesichts der anhaltenden Spannungen hinsichtlich der Besetzung
von Bergkarabach durch Armenien war Aserbaidschan verärgert darüber,
dass Armenien den Ko-Vorsitz der parlamentarischen Komponente der
Östlichen Partnerschaft, Euronest, übernehmen durfte. Suleymanov
erklärte jetzt, sein Team werde erst wieder auf seine Plätze
zurückkehren, wenn dieser brisante Vorsitz zu einem Ende komme.

Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)

veröffentlicht von am 5. Nov 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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