Abgeordnete aus ganz Europa sehen „dringenden Handlungsbedarf“ bezüglich des Staudamms in der besetzten Region Bergkarabach





Abgeordnete 18 europäischer Länder sehen bezüglich des Zustands
des Sarsang-Stausees in der von Armenien besetzten Region
Bergkarabach „dringenden und sofortigen politischen Handlungsbedarf“.
Dies geht aus einem Dringlichkeitsantrag bei der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PACE) hervor.

Antragsteller Aserbaidschan erklärte, man sei nicht davon
überzeugt, dass dem Antrag auch die ihm gebührende Aufmerksamkeit
zukommen werde. Als Grund wird die Art und Weise angeführt, mit der
PACE in jüngster Vergangenheit weitere Anträge abgewiesen hat, in
deren Rahmen Armenien unangenehme Fragen zu beantworten hatte.

Aserbaidschans Forderung nach „dringenden politischen
Sofortmassnahmen durch PACE, um den möglichen Konsequenzen einer
humanitären Katastrophe zu entgehen, die sich aus dem sehr schlechten
und gefährlichen Zustand des Sarsang-Stausees ergeben kann“ wird im
Antrag detailliert erläutert.

45 Abgeordnete unterstützten den Antrag, darunter die Länder
Italien, San Marino, Vereinigtes Königreich, Finnland, Bulgarien,
Frankreich, Polen, Andorra, Spanien, Mazedonien, Türkei,
Bosnien-Herzegowina, Albanien, Rumänien, Litauen, Irland und
Österreich.

Der besagte 125 Meter hohe Staudamm wurde 1976 errichtet und
bedarf dringender Baumassnahmen, nachdem er von der Besatzungsmacht
Armenien zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden ist. Techniker
und Hydrologen haben prognostiziert, dass es im Falle eines
Dammbruchs in über 30 Dörfern zu Überschwemmungen kommen würde.

Trotz dieser Unterstützung erklärte der aserbaidschanische
Abgeordnete Elkhan Suleymanov vergangene Woche, dass er aufgrund von
„pro-armenischen Tendenzen“ bestimmter Institutionen, darunter PACE,
keine grosse Hoffnung habe, dass der Antrag im Zuge der Versammlung
erörtert wird.

„Im April lehnte PACE einen Antrag ab, der im Zusammenhang mit
Armeniens illegaler Besatzung eine entscheidende Rolle gespielt
hätte. Im Mai wurde dann einem zweiten Antrag, den 31 Abgeordnete
unterstützten, keinerlei Zeit für Diskussionen eingeräumt.
Gleichermassen wird ein Antrag aus der vergangenen Woche, den ein
Zehntel aller PACE-Mitglieder mitgetragen hat, aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht diskutiert“, erklärte er.

„Jedes Mal, wenn im Zusammenhang mit Armenien ein kritischer
Antrag gestellt wird, sorgt PACE dafür, dass er wieder verschwindet.“

Aserbaidschan befürchtet, die Situation könne sich weiter
verschlimmern, da Armenien jetzt den sechsmonatigen Vorsitz über das
Ministerkomitee des Europarates angetreten hat.

Suleymanov sagte: „Wie bewerten Sie den Vorsitz eines Staates, der
Territorien anderer Mitgliedsstaaten unter militärischer Besatzung
hält?“

Dennoch sei ihm weiterhin daran gelegen, PACE als „Instrument zur
Bewusstseinsschärfung für die illegale Besatzung der Region
Bergkarabach“ zu nutzen.

Trotz der Resolutionen der Vereinten Nationen, der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europäischen
Parlaments befinden sich 20 Prozent des aserbaidschanischen
Hoheitsgebiets noch immer unter armenischer Besatzung – ein Konflikt,
der die Umsiedlung von einer Million Menschen zur Folge hatte.

Pressekontakt:
Pressekontakt: Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)

veröffentlicht von am 2. Jul 2013. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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