Meldungen getagt als: rechtsprechung

Ehe „light“: „plan b“ im ZDFüber „einfaches Heiraten“ (FOTO)

Heiraten kann in Deutschland kompliziert sein – und bei einer Scheidung wird es oft teuer. Doch muss das so sein? „plan b“ im ZDF nimmt am Samstag, 11. November 2017, 17.35 Uhr, die „Ehe –light–“ in den Blick – „die etwas andere Art zu heiraten“. In Frankreich ist das „einfache Heiraten“ bereits möglich. Der „plan […]

Geflohener Asylbewerber Hicham B. drohte, mehrere Menschen mit in den Tod zu nehmen / Recherche des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“

Der seit dem 22. Oktober flüchtige abgelehnte Asylbewerber Hicham B. hatte zuvor angekündigt, sich seiner Abschiebung durch Suizid entziehen zu wollen. Dabei kündigte er an, „nicht alleine gehen zu wollen, sondern noch mehrere Menschen in den Tod mitnehmen zu wollen“. So steht es im Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 10. Oktober 2017, welcher die Abschiebehaft […]

Presseerklärung Joachim Hunold zur „Bild am Sonntag“-Recherche Markenbotschafter Air Berlin

Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer „Bild am Sonntag“-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum Markenbotschafter für Air Berlin […]

„Der Buchhalter von Auschwitz“: ZDFinfo-Dokuüber den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning (FOTO)

Am 15. Juli 2015 wurde der frühere SS-Mann Oskar Gröning vom
Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt. Diesen
Auschwitz-Prozess beleuchtet die 30-minütige Dokumentation "Der
Buchhalter von Auschwitz – Oskar Gröning und seine Ankläger" am
Dienstag, 18. August 2015, 19.00 Uhr, in ZDFinfo.

Die ZDF-Autorinnen Stefanie Schoeneborn und Christiane Hoffmann
schildern, wie mit dem Unterscharführer der Waffen-SS in Auschwitz 70
Jahre nac

rbb-Inforadio: Daimagüler: Über dem NSU-Prozess hängt ein Damoklesschwert

Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert
darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird.

Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt
wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im
Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die
Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die
Anwälte der Hauptangeklagten hatten erklärt, das Vertrauensverhältnis
zu Zschäpe sei zerstört.

„Kuttenurteil“ des BGH: Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt sieht Politik jetzt in der Pflicht

"Das Urteil aus Karlsruhe hat bei uns nicht gerade
für große Freude gesorgt". Das sagte am Donnerstag, 9. Juli, der
Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
im Gespräch mit dem Radioprogramm NDR Info. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hatte das Tragen so genannter Rockerkutten in zwei Fällen für
nicht strafbar erklärt. Wendt versteht die Karlsruher Entscheidung
als klaren Auftrag an die Politik: Sie müsse die Polizei mit de

Verdacht auf fahrlässige Tötung: Staatsanwaltschaft Hamburg durchsucht zwei Asklepios-Kliniken

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am Mittwoch,
24. Juni, Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek
durchsucht. Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im
NDR Fernsehen und des Hamburger Stadtradios NDR 90,3 sicherte die
Staatsanwaltschaft Unterlagen, die mit dem Tod eines jungen Mannes im
März 2014 zu tun haben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf
NDR Anfrage mitteilte, laute der Tatverdacht auf fahrlässige Tötung.
Konkret werde gegen ei

GEMA-Pflicht für Musik in Praxen entfällt / BZÄK und KZBV zur Entscheidung des BGH

Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2015, nachdem für
das Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die
Verwertungsgesellschaft GEMA gezahlt werden müssen (Az.: I ZR 14/14).
Mit seiner Entscheidung folgt der BGH einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom März 2012, der im Fall eines italienischen
Zahnarzte

Maskenmann-Prozess: Auch einige Opfer wollen Revision

Nach dem Maskenmann-Urteil des
Landgerichts Frankfurt (Oder) wollen jetzt auch zwei der vier Opfer
Revision einlegen.

Die Anwälte der Unternehmer-Ehefrau und ihrer erwachsenen Tochter
aus Bad Saarow teilten am Mittwoch dem rbb mit, das Rechtsmittel
vorsorglich nutzen zu wollen. Sie waren 2011 zweimal von dem Täter
angegriffen worden.

Trotz der Verurteilung des Angeklagten zu lebenslanger Haft war
das Gericht nicht allen Forderungen der Nebenkläger gefolgt. So
wertet

Kabelstreit: ARD-Position durch BGH-Urteile bestätigt

Die ARD sieht sich durch die heutige Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zum "Kabelstreit" in den
entscheidenden Punkten bestätigt. Die klaren Feststellungen des
Gerichts seien "eine gute Entscheidung für die Zuschauerinnen und
Zuschauer" sagte Karola Wille, Intendantin des in Kabelfragen
innerhalb der ARD federführenden Senders MDR, in einer ersten
Bewertung der Urteile.

Das Gericht habe in seiner Einschätzung ohne Wenn und Ab

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