ROG verurteilt vor Wahl in der Türkei Schikanen gegen Medien





Reporter ohne Grenzen verurteilt die fortgesetzten
Schikanen von Staatsführung und Behörden der Türkei gegen kritische
Medien vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Während des
Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle
Medien vorgegangen. In die Strafverfolgung der Zeitung Cumhuriyet und
ihres Chefredakteurs Can Dündar hat sich Präsident Recep Tayyip
Erdogan persönlich eingeschaltet.

„Präsident Erdogan muss endlich damit aufhören, Medien für seine
politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit
Prozessen zu überziehen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in
Berlin. „Wenn Medien ständigen Einschüchterungen der Behörden
ausgesetzt sind und nicht mehr umfassend und kritisch berichten
können, verlieren die Bürger die Chance zur selbständigen
Meinungsbildung. Dann wird jede Wahl zur Farce.“

Im Wahlkampf haben der staatliche Rundfunk TRT sowie Medien mit
Sympathien für das Erdogan-Lager wie schon vor früheren Wahlen
(http://t1p.de/i1v3) der Regierungspartei AKP überproportional viel
Sendezeit und Berichterstattung eingeräumt. Oppositionelle Parteien
finden hingegen kaum Erwähnung. So berichtete TRT im Wahlkampf
alleine bis Mitte April eine Stunde und 20 Minuten über
Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu, aber nur 15 Minuten
über die pro-kurdische Demokratische Volkspartei HDP. Die
oppositionellen Mitglieder der Rundfunkbehörde RTÜK rügten jüngst in
einer gemeinsamen Erklärung, einige Fernsehkanäle übertrügen
ausschließlich Reden von Staatspräsident Erdogan und
Ministerpräsident Davutoglu. (http://t1p.de/1297)

Am 18. Mai – keine drei Wochen vor der Wahl – bat die
Staatsanwaltschaft Ankara den Satelliten- und Kabelnetzbetreiber
Türksat, mehrere oppositionelle Medien nicht mehr auszustrahlen,
darunter die landesweiten Fernsehsender Samanyolu TV und Bugün TV.

KLAGEN UND VERBALATTACKEN AUF KRITISCHE JOURNALISTEN

Gleichzeitig werden kritische Journalisten verbal angegriffen und
unter Druck gesetzt – nicht zuletzt von Erdogan selbst. Zuletzt
beschuldigte der Präsident etwa den Chefredakteur der oppositionellen
Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der Spionage. (http://t1p.de/p1eq)
Cumhuriyet hatte am 29. Mai Fotos und ein Video veröffentlicht, die
eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen
an Islamisten in Syrien nahelegen. Daraufhin drohte Erdogan im
TRT-Fernsehen, der Journalist werde einen hohen Preis für die
Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Er selbst
habe eine Klage gegen Dündar wegen Spionage eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Grundlage eines
Anti-Terror-Gesetzes gegen Cumhuriyet und Dündar und fordert nach
dessen Angaben zweimal lebenslänglich plus 42 Jahre Haft für den
Chefredakteur. (http://t1p.de/yln6) Die Staatsanwaltschaft Istanbul
ordnete die Sperrung aller Internetberichte an, in denen die
inkriminierten Fotos vorkamen. (http://t1p.de/njnw)

Allein im Mai wurden mehrere Klagen gegen die Zeitung Hürriyet
angestrengt. Erdogans Anwalt Rahmi Kurt verklagte das Blatt, weil es
zum Hass und zum bewaffneten Aufstand gegen die Regierung
aufgestachelt habe. Stein des Anstoßes war eine Schlagzeile zum
Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed
Mursi: „Die ganze Welt im Schock: Todesurteil für einen mit 52
Prozent gewählten Präsidenten.“ (http://t1p.de/zvia) Für eine
kritische Kolumne über Korruption in der Regierung wurden Hürriyet
und einer ihrer Autoren, Mehmet Yilmaz, Ende Mai zu
Schmerzensgeldzahlungen an Erdogan verurteilt.

HEIKLE THEMEN WERDEN MIT NACHRICHTENSPERREN BELEGT

Zur gängigen Praxis der türkischen Behörden gehören inzwischen
Nachrichtensperren über unliebsame Themen wie Korruptionsskandale
oder Angriffe der türkischen Armee in den Kurdengebieten.
(http://bit.ly/1yrRBIH) Als etwa im Juni 2014 türkische Diplomaten im
Nachbarland Irak durch Mitglieder der Dschihadistengruppe Islamischer
Staat entführt wurden, untersagte die Regierung den türkischen Medien
jede Erwähnung des Vorfalls. (http://bit.ly/1obxslh)

Jüngst verbot die Regierung jegliche Berichterstattung über die
tödliche Geiselnahme mutmaßlicher Linksextremisten in einem
Istanbuler Gerichtsgebäude am 31. März. Fernsehsender mussten ihre
Live-Übertragungen einstellen, der Print- und Fernsehjournalist Ece
Aydin wurde vorübergehend festgesetzt. Der dänischen Journalistin
Nanna Muus drohte ein Polizist, sie solle in ihr Land zurückgehen,
sonst werde man sie verhaften. (http://t1p.de/g3by)

Von der Trauerfeier für die getötete Geisel wurden mehrere Medien
ausgeschlossen, darunter zwei Nachrichtenagenturen (Cihan und Dogan),
zehn Zeitungen (Zaman, Hürriyet, Posta, Sözcü, Taraf, Millet,
Cumhuriyet, Ortadogu, Yenicag and Birgün) und fünf Fernsehsender
(Samanyolu TV, IMC TV, Kanaltürk, CNN Türk und Bugün). Gegen die
Zeitungen Hürriyet, Cumhuriyet, Posta and Bugün eröffnete die
Staatsanwaltschaft Istanbul Verfahren und warf ihnen mit Verweis auf
Artikel 7 des Anti-Terror-Gesetzes Propaganda für eine terroristische
Organisation vor. Die Zeitungen hatten ein Bild der später getöteten
Geisel in der Gewalt der Täter veröffentlicht.
(http://bit.ly/1M19elJ)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei Platz 149
von 180 Ländern. Derzeit sind dort drei Journalisten in Haft. Weitere
Informationen zur Lage in dem Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

veröffentlicht von am 4. Jun 2015. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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