Kabelstreit: ARD-Position durch BGH-Urteile bestätigt





Die ARD sieht sich durch die heutige Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zum „Kabelstreit“ in den
entscheidenden Punkten bestätigt. Die klaren Feststellungen des
Gerichts seien „eine gute Entscheidung für die Zuschauerinnen und
Zuschauer“ sagte Karola Wille, Intendantin des in Kabelfragen
innerhalb der ARD federführenden Senders MDR, in einer ersten
Bewertung der Urteile.

Das Gericht habe in seiner Einschätzung ohne Wenn und Aber die
Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber bekräftigt, die Programme der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu übertragen. Aus dieser
Verpflichtung leite sich kein Anspruch auf den Abschluss des von den
Kabelnetzbetreibern gewollten Einspeisevertrages ab.

Darüber hinaus habe das Gericht deutlich gemacht, dass die
öffentlich-rechtlichen Programmangebote „von besonderem Wert für das
Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber sind“, sagte Wille in Leipzig.
Eine Rundfunkanstalt, die für das Geschäftsmodell von
Kabelnetzbetreibern werthaltige Programme bereitstelle, müsse deshalb
nicht noch zusätzlich Einspeiseentgelte bezahlen.

Dass die Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufgehoben und
zurückverwiesen wurden, hängt nach Einschätzung des Juristischen
Direktors des MDR, Jens-Ole Schröder, damit zusammen, dass nach
Auffassung des BGH die Umstände der Vertragskündigung durch die
Vorinstanzen noch nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Sobald
die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliege, werde
der MDR diese für die ARD eingehend prüfen und auswerten.

Pressekontakt:
MDR
HA Kommunikation
Tel: 0341-300 64 00
kommunikation@mdr.de

veröffentlicht von am 16. Jun 2015. gespeichert unter Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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