CORRECTIV und „RTL Nachtjournal“ decken auf:





Schmiergeld des US-Computerkonzerns Hewlett Packard
begünstigte Aufstieg von Putin – Deutsche Hermesbürgschaft unter
Rot-Grün sicherte Geschäft ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Jahr 1999 als
damaliger Premierminister einen Schmiergeld-Deal ermöglicht, mit dem
der US-Computerhersteller Hewlet Packard (HP) überteuerte
Computertechnik nach Russland verkaufen konnte. Das ergeben
gemeinsame Recherchen des Nachrichtenmagazins „RTL-Nachtjournal“ und
des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV. Hewlett Packard hatte
demnach keineswegs das günstigste Angebot für den Auftrag abgegeben,
aber dennoch den Zuschlag erhalten. Die Firma zeigte sich erkenntlich
und zahlte mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld. Das Geld
landete unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Agenten des
Geheimdienstes FSB. Mit dem Deal soll sich Präsident Putin womöglich
die Loyalität der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft erkauft haben.
Seit dieser Zeit hat jedenfalls nie wieder ein russischer
Generalstaatsanwalt gegen einen russischen Präsidenten ermittelt.

Bedingung für das umstrittene HP-Geschäft in Russland war eine
Auslandsbürgschaft. Dazu beantragte HP 2003 eine Hermesbürgschaft,
die von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) genehmigt werden musste. Im März 2004 gab das
Wirtschaftsministerium dem Deal seinen Segen, kurz darauf erhielt die
deutsche HP-Tochter eine Ausfuhrbürgschaft von Euler-Hermes. Eine
Sprecherin des heute von Sigmar Gabriel (SPD) geführten
Wirtschaftsministeriums sagt: „Angaben zu konkreten Geschäften können
leider nicht gemacht werden, da dadurch Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse verletzt werden könnten.“

Der Computerkonzern HP wollte sich ebenfalls nicht konkret zu den
Vorwürfen äußern. Der Sprecher der deutschen HP-Gesellschaft, Patrik
Edlund, teilte auf Anfrage von CORRECTIV und dem „RTL Nachtjournal“
zu den Vorwürfen mit, „dass wir Ihre Anfrage wegen es noch nicht
abgeschlossenen Verfahrens in Deutschland nicht beantworten können.“

Im Jahr 2014 wurde Hewlett Packard bereits von einem US-Gericht
zur Zahlung von 108 Millionen US-Dollar verurteilt wegen Korruption
und Schmiergeldzahlungen in Russland, Polen und Mexiko, wobei das
russische Geschäft besonders schwer wog.

Das Büro des russischen Präsidenten hat es auf Anfrage von
CORRECTIV in dieser Woche abgelehnt, die Vorwürfe gegen Wladimir
Putin zu kommentieren.

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden den Fall
ermittelt und bereits im Jahr 2012 Anklage gegen drei Verantwortliche
von HP und einen weiteren Geschäftsmann erhoben. Das Amtsgericht
Leipzig hat bis heute nicht über eine Zulassung der Anklage
entschieden. Erst im Sommer dieses Jahres hatte das Amtsgericht die
Akten an das Landgericht Leipzig übergeben. Nun müssen die Richter
dort entscheiden, ob sie die Anklage zulassen.

RTL sendet das Nachtjournal Spezial „Schwarze Kasse für den Kreml“
am Freitag, 24.7. um 00.15 Uhr. CORRECTIV veröffentlicht die
umfangreiche Recherche am Freitag, 24.7. um 12 Uhr auf seiner
Homepage correctiv.org

Pressekontakt:
Matthias Bolhöfer
RTL Television GmbH
Ein Unternehmen der Mediengruppe RTL
Kommunikation
Telefon: +49 (0221) 4567-4227; matthias.bolhoefer@mediengruppe-rtl.de
Rückfragen CORRECTIV: Reporter Marcus Bensmann, Tel. 030.5557 802 17

veröffentlicht von am 24. Jul 2015. gespeichert unter Fernsehen, Medien/Unterhaltung. Sie können den Rückmeldungen dieser Meldung folgen durch RSS 2.0. Sie können eine Rückmeldung oder einen Trackback hinterlassen

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